7. Juni 2018

Kleine Anfrage Motorradlärm

Kleine Anfrage 19/2588, Sachstand bei der Verringerung von Motorradlärm

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6. Juni 2018

Kohlekommission muss liefern

Die GroKo beschließt die Einsetzung einer „Kohlekommission“. Das Mandat reicht vorne und hinten nicht aus. Hier unsere Bewertung im Detail.

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28. Mai 2018

Netzentgeltbefreiung war illegal

Die EU-Kommission in ihrer Funktion als Wettbewerbshüter entscheidet: die von CDU/CSU und FDP 2011 durchgedrückte Netzentgelt-Befreiung für große Stromverbraucher war illegal.

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15. Mai 2018

Gesetzentwurf Änderung des EEG

Gesetzentwurf 19/2108, „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – Erhöhung der Ausbaumengen für Windenergie an Land und Solarenergie“

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