4. Juli 2016

Strommarktgesetz: Milliardenschwere Sterbehilfe für die Kohle

Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag das Strommarktgesetz verabschiedet. Dadurch erhalten klimaschädliche Kohlekraftwerke zukünftig Milliardensubventionen und die Entscheidung für ein zukunftsfähiges Strommarktdesign wird vertagt. Damit erweist die Große Koalition dem Klimaschutz und niedrigeren Strompreisen einen Bärendienst.

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25. Juni 2016

Digitalisierungsgesetz Energiewende: Gut gedacht, schlecht gemacht

Nach Jahren des Nichtstuns haben sich Union und SPD endlich auf ein Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende geeinigt. Doch statt die Chancen der Zukunft zu nutzen, werden Stromkunden zukünftig mit intelligenten Stromzählern zwangsbeglückt und zur Kasse gebeten. Kleine Anlagenbetreiber – wie Solaranlagenbesitzer – werden durch den verpflichtenden Einbau schikaniert und die Bürgerenergiewende weiter ausgebremst.

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24. Juni 2016

Oliver Krischer in seiner Rede zur EEG-Novelle

Mit der aktuellen EEG-Novelle ist klar: Union und SPD verabschieden sich endgültig vom Ziel, den Klimawandel zu stoppen. Stattdessen startet der Wirtschaftsrat der CDU eine Kampagne gegen die Erneuerbaren mit Ex-RWE-Manager Lambertz an der Spitze. Rückwärtsgewandter geht es nicht.

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23. Juni 2016

Oliver Krischer in seiner Rede zur Weiterentwicklung des Strommarktes

Auf dem Titel steht zwar Strommarktgesetz drauf, am Ende ist das einzig Substanzielle in diesem Gesetz aber der Einstieg in die Subventionierung der Braunkohle. Das ist nicht das, was wir eigentlich brauchen: eine Reform des Strommarktes, der einmal für Kohle- und Atomkraftwerke gedacht war, hin zu einer Welt mit 100 Prozent erneuerbaren Energien.

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23. Juni 2016

Große Koalition beschließt Fracking-Ermöglichungsgesetz

Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag ein Fracking-Ermöglichungsgesetz verabschiedet. Mit diesem Gesetz bleibt Fracking in Sandgestein weiter erlaubt. Trinkwasservorkommen werden zwar besser geschützt, aber die Gewinnung von Schiefergas mit Hilfe von Fracking wird nicht komplett verboten sondern bleibt für wissenschaftliche Bohrungen erlaubt. Damit ist das Gesetz kein Fracking-Verbot, auch wenn die Große Koalition es so bezeichnet.

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