28. Mai 2018

Netzentgeltbefreiung war illegal

Die EU-Kommission in ihrer Funktion als Wettbewerbshüter entscheidet: die von CDU/CSU und FDP 2011 durchgedrückte Netzentgelt-Befreiung für große Stromverbraucher war illegal.

Weiterlesen »

15. Mai 2018

Antrag CO2-Vorgaben für PKW

Antrag 19/2110, „CO2-Vorgaben für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge am Pariser Klimaabkommen ausrichten – Deutschlands Klimaziele im Verkehrsbereich einhalten“

Weiterlesen »

15. Mai 2018

Antrag Stromstau auflösen

Antrag 19/2109, „Stromstau auflösen anstatt erneuerbare Energien zu bremsen“

Weiterlesen »

7. Mai 2018

Strafanzeige gegen Winterkorn

Wenn die Vorwürfe der US-Staatsanwaltschaft zutreffen, dann hat Winterkorn auch im Untersuchungsausschuss des Bundestages nicht die Wahrheit gesagt: eine Straftat.

Weiterlesen »

27. April 2018

Platz 3 der Zwischenrufer

Nach einer Auswertung der Süddeutschen Zeitung liege ich in der alufenden Legislaturperiode mit 127 Zwischenrufen im Plenum auf Platz 3 der „Zwischenrufer“ im Deutschen Bundestag.

Weiterlesen »