3. Mai 2016

Kleine Anfrage Fahrzeugrückrufe

Kleine Anfrage 18/8319, Fahrzeugrückrufe wegen mangelnder Abgasreinigung

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2. Mai 2016

Abgasuntersuchung ohne Abgasmessung – Große Koalition sieht keinen Handlungsbedarf

Deutsche Fahrzeughalter sind dazu verpflichtet, bei ihrem Fahrzeug alle zwei Jahre im Rahmen der Hauptuntersuchung (HU) auch eine Abgasuntersuchung (AU) vornehmen zu lassen. Dafür zahlen sie jedes Jahr insgesamt 666 Mio. Euro. Doch wer denkt, dass dabei eine Untersuchung der Abgase am Auspuff stattfindet, der irrt. Dem Bundesverkehrsministerium ist dieses Problem seit Jahren bekannt, doch statt zu handeln, macht es sich einmal mehr zum Handlager der Trickser der Autobranche.

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29. April 2016

Untersuchungsausschuss Abgas: Wir wollen die Wahrheit wissen – Transparenz jetzt!

Die Verschleierungs- und Hinhaltetaktik dieser Bundesregierung machen wir nicht mehr länger mit. Wir wollen Transparenz im Abgasskandal und zwar jetzt. Zum Schutz von Gesundheit, Umwelt, Verbraucherrechten und am Ende auch einem ganzen Wirtschaftszweig. Nach allem, was wir ein gutes halbes Jahr darüber wissen – oder eben auch immer noch nicht wissen – kann das nur noch ein Untersuchungsausschuss leisten.

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29. April 2016

Oliver Krischer in seiner Rede zu Tschernobyl und Fukushima – Risiken der Atomkraft

Folgt man der Debatte und den Rednern der CDU am 30. Jahrestag von Tschernobyl bekommt man fast das Gefühl, dass wieder eine Forderung nach Laufzeitverlängerung kommt. Hier werden Risiken verharmlost und die Errungenschaften der Atomkraft hochgelobt – die CDU ist noch immer nicht im Nachatomkraftzeitalter angekommen.

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29. April 2016

Oliver Krischer in seiner Rede zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur Energieversorgung

Der Betrieb von Strom- und Gasverteilnetzen ist Teil kommunaler Daseinsvorsorge. Für uns ist darum klar: Die Kommunen und niemand anders sollen entscheiden, wer die Netze betreibt. Die In-House-Vergabe an eine Kommune ist in allen anderen Bereichen und auch im europäischen Ausland üblich. Warum nicht hier?

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