30. November 2016

Notoperation: Atomrückstellungen jetzt sichern

Die Ergebnisse der Kommission zur Finanzierung des AKW-Rückbaus und der Atommüllendlagerung (KFK) sind in Gesetzesform gegossen. Die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Atomausstieges hatte sich Ende April auf einen Kompromiss zum Umgang mit den Rückstellungen der Atomkonzerne geeinigt. Nun gilt es, in einem möglichst breiten Konsens den erzielten Kompromiss ohne Abstriche umzusetzen.

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25. November 2016

Oliver Krischer in seiner Rede zum Verkehrshaushalt 2017

Wir brauchen endlich einen Verkehrsminister oder eine Verkehrsministerin, der oder die sich um die Zukunftsaufgaben in diesem Land kümmert. Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass das der letzte Haushalt dieses Verkehrsministers ist.

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18. November 2016

Kleine Anfrage zum Umweltbonus

Kleine Anfrage 18/10001, „Beitrag des Umweltbonus zur Erhöhung des Anteils von Elektrofahrzeugen“

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