24. Juni 2016

Oliver Krischer in seiner Rede zur EEG-Novelle

Mit der aktuellen EEG-Novelle ist klar: Union und SPD verabschieden sich endgültig vom Ziel, den Klimawandel zu stoppen. Stattdessen startet der Wirtschaftsrat der CDU eine Kampagne gegen die Erneuerbaren mit Ex-RWE-Manager Lambertz an der Spitze. Rückwärtsgewandter geht es nicht.

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23. Juni 2016

Oliver Krischer in seiner Rede zur Weiterentwicklung des Strommarktes

Auf dem Titel steht zwar Strommarktgesetz drauf, am Ende ist das einzig Substanzielle in diesem Gesetz aber der Einstieg in die Subventionierung der Braunkohle. Das ist nicht das, was wir eigentlich brauchen: eine Reform des Strommarktes, der einmal für Kohle- und Atomkraftwerke gedacht war, hin zu einer Welt mit 100 Prozent erneuerbaren Energien.

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23. Juni 2016

Große Koalition beschließt Fracking-Ermöglichungsgesetz

Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag ein Fracking-Ermöglichungsgesetz verabschiedet. Mit diesem Gesetz bleibt Fracking in Sandgestein weiter erlaubt. Trinkwasservorkommen werden zwar besser geschützt, aber die Gewinnung von Schiefergas mit Hilfe von Fracking wird nicht komplett verboten sondern bleibt für wissenschaftliche Bohrungen erlaubt. Damit ist das Gesetz kein Fracking-Verbot, auch wenn die Große Koalition es so bezeichnet.

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22. Juni 2016

Antrag Digitalisierung der Energiewende

Entschließungsantrag 18/8924 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksache 18/7555, 18/8919 – Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende

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