3. März 2017

Kleine Anfrage Smart Meter

Kleien Anfrage 18/11370, „Verzögerte Einführung von intelligenten Messsystemen (Smart Meter)“

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2. März 2017

Mieterstrom-Modell kommt viel zu spät

Seit Jahren verhindert die SPD und insbesondere ihr Vorsitzender und Ex-Wirtschaftsminister Gabriel wider jede Vernunft Erzeugung und Verkauf von Strom in Mietshäusern. Damit aber ließe sich die Energiewende in die Städte bringen und Mieter von der Energiewende profitieren.

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23. Februar 2017

Kleine Anfrage Aufbau Ladeinfrastruktur

Kleine Anfrage 18/11295, „Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge –
Sachstand, Ausbauziele und Förderung“

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22. Februar 2017

Kleine Anfrage Lang-LKW

Kleine Anfrage 18/11296 „Umstrittene Regelzulassung für Lang-LKW „

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16. Februar 2017

Gutachten: PKW-Maut weiter EU-rechtswidrig

Die Europajuristen der Bundestagsverwaltung stellen in einem Gutachten unmissverständlich klar: Die PKW-Maut ist EU-rechtswidrig. Union und SPD im Bundestag und Bundesrat dürfen dem Gesetz daher nicht zustimmen.

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