4. Juli 2016

Strommarktgesetz: Milliardenschwere Sterbehilfe für die Kohle

Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag das Strommarktgesetz verabschiedet. Dadurch erhalten klimaschädliche Kohlekraftwerke zukünftig Milliardensubventionen und die Entscheidung für ein zukunftsfähiges Strommarktdesign wird vertagt. Damit erweist die Große Koalition dem Klimaschutz und niedrigeren Strompreisen einen Bärendienst.

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25. Juni 2016

Digitalisierungsgesetz Energiewende: Gut gedacht, schlecht gemacht

Nach Jahren des Nichtstuns haben sich Union und SPD endlich auf ein Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende geeinigt. Doch statt die Chancen der Zukunft zu nutzen, werden Stromkunden zukünftig mit intelligenten Stromzählern zwangsbeglückt und zur Kasse gebeten. Kleine Anlagenbetreiber – wie Solaranlagenbesitzer – werden durch den verpflichtenden Einbau schikaniert und die Bürgerenergiewende weiter ausgebremst.

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