19. Mai 2016

Endlich raus aus der Milchkrise

Die Krise auf dem Milchmarkt verschärft sich weiter. Erzeugerpreise von unter 20 Cent pro Liter Milch sind ein neuer trauriger Rekord nach unten. Die Produktionskosten liegen demgegenüber bei ca. 45 Cent. In der Krise zeigt sich die Planlosigkeit der Union in der Agrarpolitik. Die angekündigte Unterstützung der Milchbauern kommt nach dem Gießkannenprinzip – ist unpräzise und ohne Langzeitwirkung.

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17. Mai 2016

Der Diesel schadet dem Klima – Autoindustrie in der Sackgasse

Der Diesel bringt keinen Vorteil für den Klimaschutz. Im Gegenteil, in Deutschland sind Benzin-Neuwagen im Schnitt bereits heute klimafreundlicher. Das ist das Ergebnis einer Studie die das Forum Ökologisch Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Grünen im Bundestag erstellt hat. Auch bei den übrigen Schadstoffemissionen schneidet der Diesel deutlich schlechter ab. Dennoch wird die Dieseltechnologie weiterhin massiv steuerlich begünstigt. Es ist aller höchste Zeit umzusteuern.

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13. Mai 2016

Bundestagsrede von Oliver Krischer zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Abgasaffäre

Acht Monate nach Bekanntwerden des Abgasskandals ist die Affäre alles andere als aufgeklärt. Im Gegenteil: wöchentlich werden neue Fälle von Schummeleien und Grenzwertüberschreitungen bekannt. Aufgedeckt werden diese aber nicht durch die Bunderegierung. Dobrindt’s lange angekündigter Untersuchungsbericht wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Um die endgültig zu klären, brauchen wir einen Untersuchungsausschuss.

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11. Mai 2016

Antrag Gasversorgung europäisch denken

Antrag 18/8401, „Gasversorgung konsequent europäisch denken, statt mit Projekten wie Nord Stream 2 fossile Abhängigkeiten manifestieren“

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3. Mai 2016

Kleine Anfrage Fahrzeugrückrufe

Kleine Anfrage 18/8319, Fahrzeugrückrufe wegen mangelnder Abgasreinigung

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