10. Januar 2017

PKW-Maut wird zum Zuschussgeschäft für Staat und Steuerzahler

Eine neue Studie im Auftrag der Grünen Bundestagsfraktion kommt zum Ergebnis: Bei Dobrindts Maut werden die Kosten der Mauterhebung höher sein als die Mehreinnahmen. Sie wird zum Zuschussgeschäft für den Staat – auf Kosten der Steuerzahler. Die Kosten der Dobrindt-Maut übersteigen die Einnahmen in zweistelliger Millionenhöhe.

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30. November 2016

Notoperation: Atomrückstellungen jetzt sichern

Die Ergebnisse der Kommission zur Finanzierung des AKW-Rückbaus und der Atommüllendlagerung (KFK) sind in Gesetzesform gegossen. Die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Atomausstieges hatte sich Ende April auf einen Kompromiss zum Umgang mit den Rückstellungen der Atomkonzerne geeinigt. Nun gilt es, in einem möglichst breiten Konsens den erzielten Kompromiss ohne Abstriche umzusetzen.

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