Suchergebnisse für: Maut

24. März 2017

Bundestagsrede zur PKW-Maut

Die Dobrindt-Maut ist antieuropäisch, verursacht mehr Kosten als sie einbringt und beeinträchtigt das Leben in den Grenzregionen. Martin Schulz und die SPD sind vor Ort dagegen, im Bundestag aber stimmen sie für das Irrsinns-Projekt der CSU.

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10. März 2017

Oliver Krischer in seiner Rede zur PKW-Maut

Die Dobrindt-Maut ist eine in Gesetzesform gegossene Bierzeltparole der CSU. Ihre Europarechtswidrigkeit und Ausländer-Diskrimminierung sind bereits im Koalitionsvertrag festgehalten. Dieses Irrsinns-Vorhaben gehört ein für allemal versenkt!

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16. Februar 2017

Gutachten: PKW-Maut weiter EU-rechtswidrig

Die Europajuristen der Bundestagsverwaltung stellen in einem Gutachten unmissverständlich klar: Die PKW-Maut ist EU-rechtswidrig. Union und SPD im Bundestag und Bundesrat dürfen dem Gesetz daher nicht zustimmen.

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10. Januar 2017

PKW-Maut wird zum Zuschussgeschäft für Staat und Steuerzahler

Eine neue Studie im Auftrag der Grünen Bundestagsfraktion kommt zum Ergebnis: Bei Dobrindts Maut werden die Kosten der Mauterhebung höher sein als die Mehreinnahmen. Sie wird zum Zuschussgeschäft für den Staat – auf Kosten der Steuerzahler. Die Kosten der Dobrindt-Maut übersteigen die Einnahmen in zweistelliger Millionenhöhe.

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