Suchergebnisse für: Maut

26. Juni 2019

Bundestagsrede zum Scheitern der PKW-Maut

    Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist notwendig, an dieser Stelle noch einmal klarzustellen, welchem Zweck die Pkw-Maut diente. Der alleinige Zweck…

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24. März 2017

Bundestagsrede zur PKW-Maut

Die Dobrindt-Maut ist antieuropäisch, verursacht mehr Kosten als sie einbringt und beeinträchtigt das Leben in den Grenzregionen. Martin Schulz und die SPD sind vor Ort dagegen, im Bundestag aber stimmen sie für das Irrsinns-Projekt der CSU.

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10. März 2017

Oliver Krischer in seiner Rede zur PKW-Maut

Die Dobrindt-Maut ist eine in Gesetzesform gegossene Bierzeltparole der CSU. Ihre Europarechtswidrigkeit und Ausländer-Diskrimminierung sind bereits im Koalitionsvertrag festgehalten. Dieses Irrsinns-Vorhaben gehört ein für allemal versenkt!

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16. Februar 2017

Gutachten: PKW-Maut weiter EU-rechtswidrig

Die Europajuristen der Bundestagsverwaltung stellen in einem Gutachten unmissverständlich klar: Die PKW-Maut ist EU-rechtswidrig. Union und SPD im Bundestag und Bundesrat dürfen dem Gesetz daher nicht zustimmen.

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