20. April 2018

Breitbandausbau in NRW stockt

 

In einer Kleine Anfrage wollte ich von der Bundesregierung wissen, wie der Breitbandausbau in Nordhrein-Westphalen läuft. Das Ergebnis ist erschreckend: Von den 487 Mio. Euro Förderzusagen sind gerade einmal 1,71 Mio. Euro abgeflossen. Das liegt zum einen an einem miserabel konzipierten Förderprogramm des Bundesverkehrsministeriums, das weiterhin von der CSU verantwortet wird. Und zum Zweiten trägt der ehemalige Staatsmonopolist Telekom erheblich Mitschuld, da er den Ausbau verzögert und Informationen zu bereits verlegten Kabeln nicht oder verspätet herausrückt.

Das Programm zur Förderung des Breitbandausbaus ist ein Trauerspiel. Wo längst schnelles Internet sein sollte, müssen sich Nutzer heute noch einen ruckeligen Stream oder eine sich drehende Eieruhr angucken. Was in den meisten europäischen Ländern an Bandbreiten längst Standard ist, davon können viele Nutzer in Deutschland dank der Inkompetenz der Bundesregierung nur träumen. Im Haushalt steht dafür zwar viel Geld zu Verfügung, aber passiert ist wenig bis gar nichts.  Vielen Regionen hat die Bundesregierung schnelles Internets versprochen, aber dort sind bis heute die Menschen weiterhin genervt von einem lahmen Internet. Und davon ist nicht nur der ländliche Raum betroffen, auch in Städten gibt es immer noch weiße Flecken.

Verantwortlich ist auch hier der gescheiterte Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Er hat das Programm so kompliziert gemacht, dass insbesondere die kleineren Städte und Gemeinden nachvollziehbar überfordert sind mit den Anträgen und den sehr umfangreichen Ausschreibungen.

Daneben hat gerade die Telekom in den ersten Jahren das Förderprogramm massiv hintertrieben. Pläne zu bereits verlegten Kabeln wurden zeitverzögert an die Kommunen herausgerückt oder Planungen der Kommunen mussten überarbeitet werden, weil die Telekom zwischendurch punktuell ihr Netz ertüchtigt hatte. Zudem gewinnt die Telekom viele Ausschreibungen und drückt dann in den Verträgen durch, dass sie sich mit der Verlegung der Kabel mehrere Jahre Zeit lassen kann. Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass diese schickanösen Praktiken des früheren Staatsmonopolisten aufhören.

 

Hier gibt es einen Artikel der Rheinischen Post dazu.

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