8. Februar 2018

Grüne Bewertung des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD im Öko-Bereich

 

Union und SPD haben am 7. Februar ihre Koalitionsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung abgeschlossen und ein 177-seitiges Ergebnispapier[1] vorgelegt. Das Papier muss noch von den Parteien in unterschiedlichen Gremien angenommen werden. Bei der SPD wird es einen Mitgliederentscheid geben. Voraussichtlich Anfang März wird dann klar sein, ob es eine Neuauflage der Großen Koalition gibt.

Der Koalitionsvertrag ist vor allem eines: Mutlos, kraftlos und visionslos. Allein 105 Prüfaufträge und die Einsetzung von 15 Kommissionen. Frei nach dem Motto ‚Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis‘. Überall nur halbherzige Maßnahmen und keine zukunftsorientierten Akzente. Klimaschutz spielt bei CDU/CSU und SPD kaum eine Rolle. Beim Dieselskandal ein Weiter-So trotz drohender Fahrverbote und die Fortsetzung der industriellen Landwirtschaft auf Kosten von Mensch und Tier. Unter der Großen Koalition drohen Deutschland weitere bleierne Jahre. Dabei wäre ein Politikwechsel für ein nachhaltiges und zukunftsorientiertes Land dringender denn je. Doch hierzu scheinen Merkel, Seehofer und Schulz die Kraft zu fehlen.

 

Im Einzelnen:

 

Energie / Klima

Im Koalitionspapier von Union und SPD zur künftigen Klima- und Energiepolitik wird das Klimaziel für 2020 faktisch aufgegeben. Es soll nur so weit wie möglich erreicht werden. Wie das geschehen soll bleibt aber offen. Ein Preis auf fossile Energieträger (CO2-Bepreisung) soll nur noch international in Richtung der G20 stattfinden und wird damit faktisch begraben, da eine Einigung in kurzer Zeit nicht realisierbar sein wird. Damit wird in den nächsten Jahren die Verschmutzung der Atmosphäre zum Spott-Preis zu haben sein und wirksame ökonomische Anreize zum Klimaschutz bleiben Fehlanzeige.

Es werden lediglich Kommissionen eingesetzt, die über die Umgang mit der Kohle sowie dem Klimaschutz im Verkehr- und Bausektor diskutieren sollen. Von Gestaltungswillen keine Spur. Klimaschutz bleibt auch in der neuen Großen Koalition im Verschiebebahnhof. Die Verpflichtung Deutschlands, seinen Beitrag zu leisten, um die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen wird zur völligen Luftnummer. Das ist ein klimapolitischer Offenbarungseid.

Im Energieteil schaffen es Union und SPD nicht, ihre Leerstellen aus den vergangenen Jahren zu füllen. Der Ausbau beim Ökostrom soll zwar in 2019 und 2020 mit vier Gigawatt Onshore-Windenergie und Photovoltaik durch Sonderausschreibungen endlich beschleunigt und das Ausbauziel bis 2030 um 10% erhöht werden. Doch gleichzeitig werden neue Hürden aufgebaut: Die Netzkapazität müsse vorhanden sein und die bisherigen Marktregeln eingehalten werden.

Energiesparen und Effizienz werden weiterhin nur als freiwillige Spielwiese behandelt. Es wird kein Effizienzgesetz geben, damit fehlen wirtschaftliche und klimapolitische Impulse. Bei der Wärme bleiben sie auf dem fossilen Pfad. Die dringend erforderliche Erhöhung des Anteils erneuerbarer Wärme und bei der Dekarbonisierung der Wärmenetze findet sich nichts Substanzielles. So sind die 2030-Klimaschutzziele auch nicht zu erreichen.

Der Kohleausstieg wird vertagt, eine stärkere finanzielle Belastung fossiler Energieträger bleibt in Ansätzen stecken und die Finanzierung des Ökostromausbaus bleibt wie gehabt. Der Übergang in einen Energiewendemarkt zugunsten der neuen Energiewirtschaft und mit einer fairen Verteilung von Kosten und Nutzen der Energiewende wird so definitiv nicht kommen. Stattdessen droht in der neuen Bundesregierung wie bisher Stückwerk, Bürokratie und teure Subventionen für alte fossile Meiler.

Beim Thema Atom sind einige positive Punkte enthalten wie etwa das Ziel den EURATOM-Vertrag zu überarbeiten oder den Export deutscher Brennstäbe in Schrott-Reaktoren entlang der Grenze rechtlich zu über-prüfen. Der Rest beschränkt sich auf das Bekenntnis zum Atomausstieg und zur Endlagersuche. Weitere wichtige atompolitische Probleme werden ausgeblendet. So bleiben z. B. Reststrommengenübertragungen auf die AKW in Brokdorf und Emsland weiterhin möglich, obwohl sie in einem Gebiet stehen, in dem wegen angeblicher Netzengpässe der Windausbau drastisch reglementiert ist. Für Atom gilt dagegen keinerlei Einschränkung.

Ebenso fehlt jeder Hinweis darauf, wie die Koalition mit den Zwischenlagern für hochradioaktiven Müll umgehen will. Die Genehmigungen sind zeitlich begrenzt, die ersten laufen in den 2030er Jahren aus. Bis dahin gibt es definitiv kein Endlager. Zwei Lager haben jetzt bereits keine Genehmigung mehr (Jülich, Brunsbüttel). Das Problem müsste angesichts der langwierigen Verfahren im Atomsektor dringend angegangen werden, wird aber im Vertrag verschwiegen.

 

Umweltschutz / Naturschutz

Die Große Koalition ist und bleibt völlig unambitioniert beim Umwelt- und Naturschutz. Sie wird nicht die Möglichkeit nutzen, über EU-Recht hinaus strengere Gesetzgebung durchzusetzen. Ordnungsrechtliche Vorgaben sind komplett Fehlanzeige, es wird auf freiwillige Maßnahmen verwiesen bzw. auf angeblich „sanktionsbewährte Selbstverpflichtungen“.

An manchen Stellen wird sogar versucht, die geltenden Naturschutzstandards aufzuweichen. Etwa, dass Umweltverträglichkeits-prüfungen nur noch dort wo EU- Recht es vorschreibt, durchgeführt werden sollen. Damit entsteht eine Rechtsunsicherheit und es drohen mehr Klagen während der Baumaßnahme. Zu vielen wichtigen Umweltproblemen finden sich nur blumige Worte ohne konkrete Maßnahmen (z.B. Insektenaktionsplan, Vermüllung der Meere, Moorschutzstrategie, Aktionsplan Schutzgebiete etc.).

Die wenigen Dinge die sie konkret anpacken wollen, machen sie ausschließlich über zusätzliches Geld (z.B. Wildnisfonds und Natur und Hochwasserschutz).

Die Hauptverursacher des Artensterbens und der Gewässerbelastung wie Landwirtschaft, werden nicht in die Verantwortung genommen, sondern sollen im Dialog beteiligt werden (z.B. sauberes Wasser – und kein Wort zu Stickstoffüberschüssen, Pestiziden etc.).

Der Wolf hat es auch in den Koalitionsvertrag geschafft, für ihn sollen mehr Mittel und unbürokratischere Kostenübernahmen abgebildet werden.

Beim Meeresschutz finden sich nur Absichtserklärungen für internationale Prozesse, national sehen Union und SPD keinen Handlungsbedarf. So sollen zwar auf der Hohen See, Arktis und Antarktis Schutzgebiete eingerichtet werden, bei den eigenen Schutzgebieten (Natura 2000) in der AWZ Deutschlands sind die Absichtserklärungen vage und ein Fischereimanagement ist sogar komplett weggefallen.

Für die Kreislaufwirtschaft und die Plastikflut gibt es nur warme Worte, aber keine verbindlichen Ziele, Quoten oder ähnliches ist zu finden.

Kleinere Lichtpunkte sind die Forderung nach einem EU-Naturschutzfonds, der Wildnisfonds und Aktionspläne sofern sie denn auch erarbeitet und umgesetzt werden.

 

Verkehr / Infrastruktur

Im Verkehrsbereich kündigt Schwarz-Rot durchaus Gutes an, setzt das bestehende Schlechte aber unverändert fort. Das wird u. a. deutlich beim Bekenntnis zum straßenlastigen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) und zum fossilen Verbrennungsmotor. Besonders problematisch: Die Union konnte sich mit ihrem Ziel durchsetzen, die Planungsverfahren bei der Verkehrsinfrastruktur zu straffen und die Bürgerbeteiligung auszuhebeln.

Dagegen nimmt sich die Koalition in den Bereichen ÖPNV (z. B. „eTicket“ als Pendant zum grünen „Mobilpass“), Digitalisierung, Schienenverkehr oder Elektromobilität (dort v.a. zum Ausbau der Ladeinfrastruktur) einiges vor. Zudem beabsichtigt sie, die Straßenverkehrsordnung fahrradfreundlicher zu gestalten.

Zahlreiche Formulierungen bleiben jedoch unklar, etwa zum Fortbestand der Nachtflugverbote, zum Lärmschutz oder zur Ausgestaltung der Lkw-Mautsätze. Keine Aussage enthält die Koalitionsvereinbarung zur teuren, hochbürokratischen und ausländerdiskriminierenden  Pkw-Maut. Dami wird dieses Unsinnsprojekt wohl unvermindert fortgesetzt.

Deutlich ist zudem, dass im Koalitionsvertrag an vielen Stellen Lobbyinteressen bedient werden. Obwohl der Satz letztlich gestrichen wurde, ist die Abschaffung der Luftverkehrssteuer im Rahmen des Abbaus vorgeblich „einseitiger nationaler Kosten“ weiterhin möglich. Die Automobilwirtschaft erhält eine besonders großzügige Förderung von Elektroautos als privat genutzte Dienstwagen.

Immerhin sollen auch einzelne sinnvolle Projekte im öffentlichen Verkehr finanziert werden: So setzte die SPD neue Förderprogramme im Schienenverkehr und im ÖPNV durch. Die Bundesmittel für den Gemeindeverkehr sollen aufgestockt und weiter dynamisiert werden. Unklar ist, ob die Mittel, wie im Verkehrskapitel formuliert – auf eine Milliarde im Jahr aufgestockt werden, was der grünen Forderung entspräche. Oder ob es um eine Milliarde im gesamten Zeitraum geht, wie die Finanzpriorisierung des Vertrags suggeriert. Im ländlichen Raum will die Koalition gar den Betrieb von Schienenverkehrsstrecken zusätzlich fördern – Details bleiben aber auch hier unklar.

Doch die Gießkanne wird wenig bewirken, solange es weiterhin an einer konsistenten Verkehrspolitik fehlt. Es gibt wie in der Vergangenheit keine konkreten Entscheidungen in den Bereichen Klimaschutz und Luftreinhaltung. Sie verschiebt die Antworten in die Zukunft bzw. in Kommissionen. Mögliche konkrete Schritte oder gar Strukturreformen für eine Energiewende im Verkehr oder eine Änderung des Modal Split (über Steuern, Ordnungsrecht – v.a. Abbau der Dieselsubventionen) werden gar nicht erst thematisiert.        Die Deutsche Bahn soll wie gehabt ein integrierter Konzern bleiben, von Neuausrichtung aber keine Spur. Und besonders fatal: Die unter Dieselabgasen leidenden Menschen und Kommunen lassen CDU/CSU und SPD weiter im Stich. Die Umsetzung und Finanzierung einer technischen Nachrüstung von Dieselfahrzeugen bleibt nebulös und zur Einführung einer blauen Plakette mit entsprechenden Emissionsvorgaben findet sich nichts im Vertrag. Fahrverbote – verursacht durch das Nichts-Tun der Bundesregierung – hängen also weiter wie ein Damoklesschwert über unseren Innenstädten.

 

 

Landwirtschaft / Verbraucher

Im Landwirtschaftskapitel verdeutlichen Union und SPD, wie rückschrittlich Politik sein kann. Die großen Herausforderungen in diesem Bereich wie etwa Fragen rund um die die Agrarsubventionen durch die Gemeinsame Agrarpolitik, die Zukunft einer artgerechten Tierhaltung oder die Verminderung von Pestiziden werden ungenügend angepackt und höchstens in schwammigen Formulierungen umhüllt. Insgesamt: Für eine Landwirtschaft der Zukunft gibt es keinen Plan, keine Strategie, keine Unterfütterung durch Maßnahmen.

Bei der Tierhaltung bleibt die Große Koalition bei einem windelweichen Tierwohllabel, während der Lebensmitteleinzelhandel (z.B. LIDL) schon einmal vormacht, dass eine echte Kennzeichnung gelingen kann. Das anvisierte Label soll zudem frühestens Mitte der Legislatur in die Wege geleitet werden, obwohl der Minister es seit Jahren verspricht. Ansonsten bleibt alles im Vagen: Die nationale Nutztierstrategie soll weiterentwickelt werden, obwohl schon die Vorlage konkrete Maßnahmen und finanzielle Unterfütterung vermissen lässt. Im Tierschutzrecht will man „Lücken schließen“ und „nicht-kurative Eingriffe beenden“ – ohne weitere Konkretisierung oder einen konkreten Zeithorizont zu nennen. Für alle „Herausforderungen im Tierschutz“ soll das zuständige Ministerium bis Mitte der Legislatur Vorschläge machen. Die in der letzten Legislatur  „liegen gebliebenen“ bzw. missachteten Versprechen – das Ende des Kükenschredderns, der Stall-TÜV – sind wieder enthalten, aber es fehlen Jahreszahlen oder konkrete Maßnahmen. Echte Rückschritte enthält der  Vertrag auch. Union und SPD versprechen, dass man Stalleinbrüche künftig strafrechtlich ahnden wolle. Statt eine bessere Tierhaltung zu gestalten, attackiert man lieber Tierschutzorganisationen.

Beim Thema Pestizide wird lediglich eine Minderung für Glyphosat angestrebt, ansonsten sollen Pestizide nur möglichst „umweltverträglich angewandt“ werden. Alle versprochenen Fördermittel für Maßnahmen zur Umsetzung der Nationalen Biodiversitätsstrategie und insbesondere des Insektenschutzes werden durch dieses fehlende Bekenntnis zur Pestizidreduktion und die geplante Erweiterung der Pestizidpalette (durch mehr Forschung) konterkariert. Positiv ist, dass es mehr Personal für die „an der Pflanzenschutzmittel-Zulassung beteiligten Behörden“ geben soll.

Bei der GAP (Gemeinsamen Agrarpolitik) sollen die Mittel besser auf Tier-, Natur- und Klimaschutz sowie die Wahrung sozialer Standards ausgerichtet werden. Das ist positiv, wenn auch nicht durch konkrete Maßnahmen hinterlegt.

Bis 2030 will die Große Koalition den Ökolandbau auf 20% der Fläche erweitern. Das ist zu begrüßen wie die Tatsache, dass die Öko-Forschung ausgebaut werden soll. Doch in welcher Höhe, ist dem Text nicht zu entnehmen. Während die vergangene Große Koalition zumindest noch prüfen wollte, wie tierische Lebensmittel die mit genetisch veränderten Organismen gefüttert werden kennzeichnen kann, haben sie sich jetzt vin diesem Ziel komplett verabschiedet. Das ist ein Einfallstor für Gentechnik im Essen.

Beim Thema Lebensmittelsicherheit gibt es eine klare Absage an ein bundesweit einheitliches Hygienebarometer. Stattdessen sollen die Betriebe freiwillig ihre Kontrollergebnisse veröffentlichen können und die Länder eigene Systeme entwickeln können. Damit hat der Bund sich komplett aus seiner Verantwortung gezogen, und es wird, wenn überhaupt, zu einem Flickenteppich von verschiedenen Regelungen kommen.

Positiv ist, dass sich Union und SPD zu einer Musterfestellungsklage für Verbraucher*innen bekennen. Doch auch hier: Diese Vereinbarung ist nur etwas wert, wenn geklärt ist wie die Details aussehen sollen.

  

Bauen und Wohnen

Der Bau- und Wohnbereich ist wieder zum Spielball parteipolitischer Spielchen geworden. Wie bereits in der vergangenen Wahlperiode soll es aus dem aktuellen Ministerium herausgeschnitten und in ein neues Ministerium verschoben werden. Diesmal soll es das Innen- und nun auch Heimatministerium unter Horst Seehofer werden.

Angesichts seiner gesellschaftlichen und ökologischen Bedeutung ist es absolut unverständlich und fahrlässig, dass dieses Themenfeld immer wieder zum Verschiebebahnhof degradiert wird. Inhaltliche Verbindungen und Überschneidungen sehen wir aktuell dazu nicht.

Mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag wird erneut deutlich, dass die Große Koalition hier keine gemeinsame Richtung einschlägt. Obwohl die Union bereits in den Jamaika-Verhandlungen bei der Schaffung und Sicherung von dauerhaft bezahlbaren Wohnraum immer wieder blockiert hat, konnte die SPD das Schlimmste verhindern. Eine grundsätzliche Neuausrichtung der Wohnungs- und Baupolitik hin zu einer prinzipiellen Verbesserung der Lebenssituation von Millionen Mieter*innen ist allerdings nicht zu erkennen. Hierfür braucht es die konsequente Einführung der ‚Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit‘, eine funktionierende Mietpreisbremse und deutlich weniger Mieterhöhungsmöglichkeiten. Der Schwerpunkt liegt auf Eigentumsbildung ohne dabei den Verlust von Mietwohnungen stärker zu verhindern.

Angesichts dessen, dass die Wohnungslosigkeit in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, ist es ein Armutszeugnis, dass im Koalitionsvertrag nicht einmal die Wörter „Wohnungs- oder Obdach-losigkeit“ vorkommen und auch nicht die Wohnungslosenstatistik erwähnt wird. Dieser Fakt untermauert die Tatsache, dass Union und SPD ihren Schwerpunkt auf die Förderung von Wohneigentum gesetzt haben und der soziale Wohnungsbau oder das Problem der Bezahlbarkeit von Mieten nur unzureichend angegangen werden. Dennoch müssen die vorhandenen Verbesserungen für die Mieter*innen schnell angegangen werden. Hier darf nicht unnötig Zeit vertrödelt werden.

Die Innovationen im Baubereich verdienen ihren Namen nicht. Die Energieeinspar-Verordnung (EnEV) wird nicht weiterentwickelt und die Wärmewende verschlafen. Fazit: Die Klimaschutzpotentiale des Baubereichs werden nicht genutzt, sondern ausgebremst.

[1] Abrufbar u.a. unter https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=12643

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