19. Januar 2018

Grüne Bewertung des Sondierungspapiers von CDU/CSU und SPD im Öko-Bereich

 

Union und SPD haben vor wenigen Tagen ihre Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung abgeschlossen und ein 28-seitiges Ergebnispapier[1] vorgelegt. Sofern dieses von allen Parteien angenommen wird, werden in den kommenden Wochen Koalitionsgespräche folgen.

Doch statt Visionen und Aufbruch besteht das Sondierungsergebnis von CDU/CSU und SPD aus einem mutlosen „weiter so“ und einer Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Deutschland werden damit bleierne Jahre bevorstehen, wo die wirklichen Zukunftsaufgaben nicht angegangen werden. Insbesondere im Öko-Bereich bleiben die Sondierer Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit schuldig. Richtige Ansätze sind durch keinerlei Maßnahmen unterfüttert und sind deswegen hohle Versprechungen. Im Einzelnen:

 

Energie/ Klima

Das Sondierungspapier ist ein klima- und energiepolitischer Offenbarungseid. Kein Wort von einem verbindlichen Kohleausstieg. Verbal bekennen sich Union und SPD zwar zu den Klimazielen 2020, 2030 und 2050, doch im Papier fehlen konkrete Maßnahmen zur Senkung des CO2-Ausstoßes. Es werden im Wesentlichen lediglich neue Ziele formuliert – wie etwa für 2030 –  und eine Kommission angekündigt, die Vorschläge für den Kohleausstieg und die zu ergreifenden Maßnahmen zur Schließung der Klimaschutzlücke erarbeiten soll. Das ist weder neu noch konkret. Das kennen wir aus der Vergangenheit, wo es auch diverse Ankündigungen und Pläne für das 2020 Klimaziel gab – aus denen dann am Ende wenig bis gar nichts wurde und damit nun das Ziel nicht mehr erreicht werden kann.

Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ soll bis Ende 2018 einen Aktionsplan zum Strukturwandel, Lückenschluss der 2020er und 2030er Klimaziele sowie Kohleausstiegsplan erarbeiten. Die Kommission wurde bereits vom Kabinett in der letzten Wahlperiode beschlossen, also ist es nichts Neues. Doch für die entschädigungslose Stilllegung alter Kohlekraftwerke müsste schon 2018 eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Beim Kohleausstieg und Klimaschutz verspielt die Große Koalition damit weiter Zeit, die wir nicht haben. Obendrein gibt sie die Gestaltungshoheit bei einem der größten Zukunftsthemen ab.

Im Bereich der Erneuerbaren Energien soll das Erneuerbaren-Ziel im Stromsektor von 55-60 % auf 65 % bis 2030 angehoben werden. Das ist zwar ein richtiger Schritt, doch diese Größenordnung ist offenbar frei gegriffen. Ob sie zur Erfüllung des Pariser Klimaabkommens reicht ist unklar. Außerdem ist das neue Ziel mit keiner Maßnahme unterlegt. So wird weder eine entsprechende EEG-Novelle noch die Erhöhung der Ausschreibungsmengen für Wind und PV erwähnt, sondern lediglich eine Sonderausschreibung (je 2 GW Wind onshore und PV in 2019 und 2020).

Die Sondierer haben sich weiterhin auf eine Beschleunigung des Netzausbaus geeinigt. Das Ziel, den Netzausbau zu beschleunigen ist richtig. Allerdings gab es bislang in jeder Wahlperiode entsprechende Bekenntnisse mit Gesetzesnovellen, fast ohne Wirkung. Ob und was Inhalt der erneuten Novelle sein soll, bleibt völlig offen.

 

Verkehr

In der Verkehrspolitik gibt es Stillstand. Fossiler Verbrennungsmotor und Diesel werden weiter gefördert. Zwar gibt es ein Bekenntnis zur Elektromobilität, aber kein zusätzliches Geld um diese zu fördern. Das selbst gesteckte Ziel, bis 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen fahren zu haben, wird damit krachend verfehlt. Dabei hat nicht erst der Diesel-Skandal gezeigt, dass sich in der deutschen Autoindustrie einiges ändern muss. Für die Gesundheit der Bürger*innen, für das Klima, aber auch damit der Autostandort Deutschland eine Zukunft hat.

Für die von zu hohen Schadstoffen betroffenen Kommunen gibt es außer kleineren Aufstockungen bei der Unterstützung kaum Neues. Die Bürger*innen – insbesondere in den Städten – können weiterhin nicht damit rechnen, dass ihre Luft sauberer wird. Damit werden Fahrverbote in den Innenstädten die logische Konsequenz – aufgrund des Nichtstuns von Union und SPD – sein. Auch technische Nachrüstungen von manipulierten Dieselfahrzeugen geht die Große Koalition nicht an. Stattdessen mehr Geld für Straßen, das – wie schon in der Vergangenheit – hauptsächlich nach Bayern abfließen dürfte

Im Sondierungspapier gibt es auch keine Strategie für eine Stärkung und Vernetzung von Bahn, ÖPNV, Radverkehr und Carsharing. Verkehrsverlagerung ist kein Thema und es gibt keine Aussagen zum Schienengüterverkehr, zum Deutschland-Takt oder wie die Deutsche Bahn besser ihren Auftrag erfüllen kann.

 

Bauen, Mieten und Stadtentwicklung

Das Versprechen, Wohnen in Deutschland bezahlbar zu machen und den Mietenanstieg zu bremsen, wird auch die Neuauflage dieser Großen Koalition nicht halten. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die vielen Menschen in Deutschland, die sich ihre Miete kaum noch leisten können. CDU/CSU und SPD setzen im Sondierungspapier nur auf „bauen, bauen, bauen“ (etwa durch die Förderung von 1,5 Mio. neuen Wohnungen). Sie haben nicht verstanden, dass entscheidend ist, was, wie und wo gebaut wird. Nebenbei wird die Mietpreisbremse stillschweigend beerdigt und niemand bringt den Mut auf, eine dringend benötigte Neue Wohnungsgemeinnützigkeit durchzusetzen. Auch die angekündigte Absenkung der Modernisierungsumlage ist nicht der große Wurf.

Die Maßnahmen, die Union und SPD vorschlagen, reichen nicht aus, um die Spekulationsspirale am Immobilienmarkt zu stoppen oder auch nur zu bremsen. Hier wird viel Geld in einem ohnehin schon überhitzten Markt verbrannt. Zielführende soziale Maßnahmen sind nicht erkennbar. Der Gewinner dieses Sondierungspapiers ist eindeutig die Immobilienlobby, während die Mieter*innen mal wieder in die Röhre schauen.

 

Agrar und Verbraucherschutz

Der Druck auf die Sondierer scheint gewirkt zu haben. Die „Glyphosatanwendung so schnell wie möglich beenden“ ist ein richtiger Schritt, doch die Formulierung lässt einen riesigen Spielraum. Es kommt auf ein konkretes Ausstiegs-Zieldatum und die verbindliche Festlegung, dass die jetzt erneute EU-Glyphosat-Zulassung endgültig die letzte ist, an. Das Bekentnnis zur Pestizidminderungsstrategie ist zu begrüßen. Sie muss aber wirksam sein.

Interessant ist vielmehr, was fehlt: Zu Ökolandbau etwa steht nichts im Papier. Auch Tierschutz ist weitestgehend Fehlanzeige. Das Tierwohllabel bleibt ein freiwilliges Label. Das ist etwa ein Rückschritt gegenüber dem, was Grüne in den Jamaika-Verhandlungen erreicht hatten. Auch ein Bekenntnis zur  Reduktion von Pflanzenschutzmitteln findet sich im Sondierungspapier nicht wieder.

Positiv ist, dass sich Union und SPD zu einer Musterfestellungsklage für Verbraucher*innen bekennen. Doch auch hier: Im Detail hat diese Vereinbarung keine Substanz, denn es ist völlig unklar, wie die Details aussehen sollen. Am Ende ist wieder einmal ein Papier-Tiger-Gesetz zu befürchten.

[1] Abrufbar unter http://www.spiegel.de/media/media-42354.pdf

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