5. September 2017

Saubere Luft gibt es nicht mit ein paar Klicks!

 

Bundeskanzlerin Merkel hat den Abgasskandal zwei Jahre lang ignoriert. Doch nach der massiven Kritik am ersten Dieselgipfel der Bundesregierung Anfang August wurde auch Merkel klar, dass ihre Regierung den Dieselgestank nicht mehr los wird und ihr der Skandal weiter zu schaffen machen wird. Merkels Dieselgipfel am 4. September 2017 ist deswegen ein grüner Erfolg, weil die Regierung jetzt bei den Hilfen für die Städte aufgestockt hat:

Der Druck, zu wirksamen Ergebnisen zu gelangen, ist groß – insbesondere in NRW. Denn 31 der bundesweit 89 Städte, in denen die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten werden, liegen in NRW.  Damit dieser Gipfel nicht erneut im Desaster endet, haben Grüne aus dem Bund, aus NRW und den betroffenen Kommunen heute Forderungen an Ministerpräsident Laschet und die Bundesregierung formuliert. Denn Ziel muss es sein, dass bereits 2018 die Grenzwerte wieder eingehalten werden können. Dazu müssen Kommunen, Länder und der Bund koordiniert handeln.

Wir fordern ein vom Bund finanziertes Aktionsprogramm des Bundes für die Städte. Inhalt des Programms sollten sein:

  • Umstellung der Busse auf emissionsfreie Bussysteme und die kurzfristige Nachrüstung mit Stickstoffdioxidfilteranlagen
  • Umstellung der städtischen Fuhrparks auf emissionsfreie Fahrzeuge
  • Aufbau einer Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum, in Parkhäusern und an Einkaufszentren, bequem nutzbar mit einer Karte
  • Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur
  • Modellstädte, die für innerstädtische Lieferdienste auf der „letzten Meile“ künftig nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zulassen wollen
  • Carsharinganbieter zur Umstellung auf E-Fahrzeuge

Außerdem fordern wir:

  • Die Einführung der Blauen Plakette durch die Bundesregierung.
  • Die technische Nachrüstung von Dieselaltfahrzeugen bei Kostenübernahme durch die Autohersteller vornehmen zu lassen.
  • Eine Marktanreizprogramm für E-Mobilität mit klarer Lenkungswirkung (Kaufzuschuss 5000€ für E-Autos und 2000 € für verbrauchsarme Plug-in-Hybrid Autos unter 50g Co² gegenfinanziert durch Steuer für PKWS abhängig vom C0² Ausstoß) insbesondere für Taxiunternehmen und innerstädtische Pflegedienste.
  • Die umgehende Einhaltung der Emissionsgrenzwerte bei neu ausgelieferten Pkw einzufordern.
  • Das „Diesel-Privileg“ zu hinterfragen und steuerliche Anreize zur Förderung einer umweltfreundlichen Mobilität zu setzen.
  • Eine Verkehrspolitik, die weniger auf das Auto fixiert ist und mittels einer grünen Mobilitätswende wie in anderen europäischen Nachbarländern ermöglicht, bis 2030 aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen.

Der nun vereinbarte Fonds für nachhaltige Mobilität in Städten ist nur ein Schritt in die richtige Richtung. Zur Wahrheit gehört auch, dass Union und SPD erst im Frühjahr dafür gesorgt haben, dass die Bundesmittel für den Verkehr vor Ort über Jahre auf niedrigem Niveau gedeckelt werden. Außerdem ist klar, dass die von der Autoindustrie zugesagten Software-Updates bei Dieselfahrzeugen die Luft nicht verbessern werden. Die Autofirmen, die mit ihrem massenhaften Betrug, das Problem erzeugt haben, müssen die Autos jetzt schnell und wirksam so nachrüsten, dass sie sauber werden. Nötig sind und bleiben Hardware-Nachrüstungen.  Wenn Merkels Regierung weiterhin nicht entschlossen handelt, bleibt die Luft schmutzig und zugleich kommen zwangläufig Fahrverbote auf Städte und Dieselfahrer zu.

 

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