29. Juni 2017

Grün macht den Unterschied

 

In Schleswig-Holstein regiert jetzt Jamaika, in NRW schwarz-gelb. Ein Vergleich beider Koalitionsverträge bei Umwelt und Klima zeigt deutlich: Grün macht den Unterschied. Hier findet ihr die auffälligsten Unterschiede in einer Übersicht.

Klimaschutz:
SHL: Klimaschutzgesetz wird umsetzen, Kohleausstieg ist beschlossen, der Koalitionsvertrag enthält ein umfassendes Maßnahmenbündel konkreter Klimaschutzmaßnahmen in den einzelnen Sektoren

NRW: Klimaschutz wird kurzfristigen Wirtschaftsinteressen untergeordnete. Klimaschutzgesetz und Klimaplan werden aufgeweicht bzw. de facto abgeschafft. Kein Kohleausstieg: Kohle wird als wichtiger Bestandteil des Energiemix gesehen.

Fracking:
Ist und bleibt in SHL nicht erlaubt.
In NRW werden die Wasserschutzauflagen aufgeweicht und Fracking damit wieder möglich werden.

Energiewende:
SHL: Förderung der erneuerbaren Energien bleibt; der ohnehin bundesweit führende Ausbau der Windkraft geht weiter; konkrete Maßnahmen zur Kopplung von Strom, Wärme- und Verkehrssektor; das Land will bei der energetischen Gebäudesanierung vorangehen

NRW: Das EEG soll abgeschafft werden. Der Windenergieausbau wird durch hohe Auflagen gestoppt. Ziel ist es den Windenergieausbau in ganz Deutschland zu stoppen, durch die Abschaffung der Privilegierung im BauGB. Die Energieeinsparverordnung zur energetischen Gebäudesanierung wird ausgesetzt.

Natur- und Artenschutz:
SHL: Landesnaturschutzgesetz bleibt unangetastet, Landesstrategie zum Erhalt der biologischen Vielfalt wird erarbeitet, Naturschutzausgleichsmaßnahmen bleiben, Naturwaldanteil von 10% in öffentlichen Wäldern, Schwerpunkt Gewässerschutz inklusive verpflichtende Stoffstrombilanz zur Düngereduzierung

NRW: Schutz von Landwirtschaft und Jägern statt Schutz von Natur, Naturschutzvorschriften zu Gunsten von freiwilligen und von der Allgemeinheit zu bezahlenden Leistungen zurückdrängen, keine Naturschutzausgleichsmaßnahmen mehr in der Fläche, flächendeckende Waldnutzung statt Waldnaturschutz, technischer Hochwasserschutz statt Renaturierung

Flächenpolitik:
SHL: Bekennt sich deutlich dazu, den Flächenfraß zu stoppen.
NRW: Übernimmt die Position des Bauernverbandes: Kein Flächenverlust für die Landwirtschaft durch Naturschutz-Ausgleichmaßnahmen. Ausweisung neuer Bau- und Gewerbegebiete als Königsweg für mehr Wohnungsbau und Wirtschaftswachstum.

Agrarpolitik:
SHL: umfassendes Konzept einer natur- und umweltverträglichen Landwirtschaft; Agrarförderung nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“; Flächenbindung der Tierhaltung statt industrielle Massentierhaltung; Bekenntnis zu den Empfehlungen des Wiss. Beirats zum Umbau der Tierhaltung; Förderung Ökolandbau; Klares Bekenntnis zur Gentechnikfreiheit auf dem Acker.

NRW: Landwirtschaft soll vor Naturschutzauflagen geschützt werden; bisherige Förderung der industriellen Landwirtschaft soll 1:1 fortgesetzt werden; neue Ställe für Massentierhaltung sollen auch im Außenbereich wieder ermöglicht werden; Ökolandbau soll mit konventioneller Landwirtschaft „gleichgestellt“ werden; Klares Bekenntnis zur Erforschung und letztlich Anwendung der Agro-Gentechnik; Tierschutz kommt nicht vor

Verkehrspolitik:
Ein Ausbau von ÖPNV und Radverkehr ist in beiden Koalitionsverträgen vorgesehen, hier wird die Koalition in SHL im Gegensatz zu NRW auch sehr konkret und will bspw. auch stillgelegte Bahnstrecken für den ÖPNV reaktivieren.

Der große Unterschied besteht in der Straßenverkehrs- und Autopolitik:

SHL will hier die Elektromobilität fördern und legt den Schwerpunkt auf den Bestandserhalt bei Straßen und Brücken. Wirtschaftswege sollen sogar zurückgebaut werden.
Dagegen will NRW noch mehr Straßen bauen, mehr LKW-Verkehr – inklusive Gigaliner – und sogar die Wirtschaftswege weiter ausbauen, damit auch noch der letzte Rest des Landes zuasphaltiert wird…..

Wohnungspolitik:

Während hier in SHL alles beim Alten bleibt und die bereits ambitionierte Wohnungsförderung erhalten bleibt, will NRW drei richtig schlimme Dinge ändern:

  1. Die Mietbremse abschaffen und den Mieterschutz verschlechtern, das störe alles nur beim Bauen.
  2. Neue Bau- und Gewerbegebiete ausweisen, mehr Fläche verbrauchen und dabei Naturschutz und Beteiligungsmöglichkeiten einschränken.
  3. Die energetischen Baustandards senken, damit schaffen sie heute die Bauruinen von morgen.

Insgesamt fällt Schwarz-Gelb auf das alte – seit fast drei Jahrzehnten widerlegte – Dogma der Bau- und Immobilienwirtschaft herein: Bauen einfach machen, dann entsteht auch preiswerter Wohnraum.

 

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