31. Mai 2017

Klimaschädlichem CO2 endlich einen wahren Preis geben

 

Unsere Klimaschutzziele sind ohne einen zügigen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern nicht zu erreichen. Der EU-Emissionshandel hat bisher kaum zur Minderung von Treibhausgasen beigetragen. Es ist daher an der Zeit für wirkungsvollere Steuerungsinstrumente. Strom, Wärmeerzeugung und Verkehr müssen dabei zusammen betrachtet werden.

Wir benötigen eine CO2-Bepreisung für klimaschädliche Energieträger. Dazu machen wir einen Vorschlag aus zwei Komponenten: Für alle Kraftwerke, die dem Emissionshandel unterliegen – das sind vor allem Kohle- und Gaskraftwerke – führen wir einen verbindlichen Mindestpreis für CO2 ein, der die Wirkung einer Steuer hat. Denn der aktuelle CO2-Preis verharrt mit rund 5 Euro auf einem Niveau, der eine Lenkungswirkung verhindert  und Klimaschutzmaßnahmen unrentabel macht. Großbritannien hat diesen CO2-Mindestpreis eingeführt, Frankreich und die Niederlande planen seine Einführung. Wir wollen uns dabei mit unseren europäischen Nachbarn abstimmen und die Maßnahme mit dem EU-Emissionshandel kompatibel ausgestalten. Langfristiges Ziel ist es, auf EU-Ebene einen CO2-Mindestpreis zu etablieren. Für die Sektoren, die bislang nicht vom Emissionshandel erfasst werden, wollen wir eine Anpassung der Steuersätze auf Kohle, Öl und Erdgas vornehmen, die einpreist, dass die fossilen Energieträger für ihren jeweils spezifischen CO2-Ausstoss die Zeche zahlen – das ist die zweite Komponente.

Die Höhe der CO2-Bepreisung wird so ausgerichtet, dass sie dem Aufkommen der bisherigen Stromsteuer entspricht und Verbraucherinnen und Verbraucher netto nicht zusätzlich belastet werden. Das schafft den notwendigen Spielraum die Stromsteuer abzuschaffen, da sie ihre ökologische Lenkungswirkung verloren hat. Denn die Stromsteuer belastet Strom in gleicher Weise – egal ob er mit klimafreundlicher Photovoltaik oder klimaschädlicher Braunkohle erzeugt wird.

Die Lenkungswirkung der CO2-Bepreisung ist damit klar: Sie wird dazu beitragen, dass Preise die ökologische Wahrheit sagen. Sie liefert in allen Sektoren den überfälligen Anreiz, den Einsatz fossiler und klimaschädlicher Energieträger wie Kohle, Öl und Gas zu reduzieren und durch erneuerbare Energien zu ersetzen.

Das bringt auch endlich die notwendige Energiewende im Wärme- und Verkehrsbereich voran. Damit setzen wir den Weg zu einer nachhaltigen, klimafreundlichen und erneuerbaren Energieversorgung fort.

Wir sind die politische Stimme für eine ehrliche und glaubwürdige Klimapolitik und wollen dazu nach der Bundestagswahl einen Dialogprozess starten – in einem möglichst breiten Konsens. Vorschläge für den gesetzgeberischen Prozess zur Einführung einer CO2-Bepreisung erarbeiten.

Franz Untersteller, Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in Baden-Württemberg

Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

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