6. Mai 2017

Autorenpapier Özdemir/Krischer: CO2 muss endlich einen Preis haben!

CO2 muss endlich einen Preis haben

Die Geschwindigkeit und die Dynamik mit der sich der Bereich Energie verändert, fordert immer wieder neue Antworten. Wir müssen also immer wieder darüber nachdenken, ob die Instrumente in diesem Sektor noch aktuell und richtig gewählt sind.

So stellt sich heute die Frage: Wie passt es zu den Zielen von Klimaschutz und Energiewende, dass die Strompreise bei wachsendem Anteil Erneuerbarer und klimaschonender Energien für die meisten Verbraucher*innen steigen, während die Kosten für Kohle, Öl und Gas sinken? Oder anders formuliert: Warum lassen wir zu, dass die schmutzige Energie billiger, die saubere dagegen teurer wird?

Im Jahr 1999 förderte die damalige rot-grüne Bundesregierung den Anreiz zum Energiesparen, in dem sie unter anderem eine Besteuerung des Stroms einführte, der bei 2,05 Cent/kWh für Haushalte und 1,54 Cent/kWh für Unternehmen lag. Der Rückblick von heute gibt ihr Recht, denn Strom war per Definition ein extrem umweltschädliches Produkt, wurde er doch zu über 90% aus Atomkraft und Kohle hergestellt. Deren enorme Folgekosten waren in keiner Weise in den Strompreis internalisiert. Die damals gerade begonnene Liberalisierung ließ weitere Strompreissenkungen erwarten. Es war daher mehr als richtig, gegenzusteuern, Einsparanreize beim Strom durch eine Abgabe zu belasten und gleichzeitig die Technologieeinführung der Erneuerbaren Energien über eine feste Einspeisevergütung mit dem EEG zu finanzieren.

Der Erfolg dieser Politik war bahnbrechend: Aus 4% Anteil Erneuerbare Energien an der Stromerzeugung sind alleine bis heute über 34% geworden. Der Atomausstieg ist beschlossen und beim Kohleausstieg geht es längst nicht mehr um das Ob sondern nur noch um das Wann und Wie. Die Technik zur Gewinnung von Strom aus Wind und Sonne ist kostengünstig geworden. Sonne und Wind können heute günstiger Strom liefern als neue Atom- oder Kohlekraftwerke. Deutschland hat für die Welt die Technologieeinführung der Erneuerbaren Energien organisiert und über den Strompreis finanziert. Nicht wenige in der Welt sagen, ohne diesen Beitrag wäre das Pariser Klimaabkommen nicht denk- und schon gar nicht umsetzbar. Dass Deutschland seitdem aus seiner Vorreiterrolle im Hinblick auf die eigene Wirtschaft viel zu wenig gemacht hat, ist eine andere Geschichte und das Versagen dieser und der vorherigen Bundesregierung.

Von der Erfolgsstory der Erneuerbaren Energien profitiert aber ausgerechnet auch und gerade die energieintensive Industrie, die in der Vergangenheit den Ausbau der Erneuerbaren immer bekämpft hat. Sie zahlt mit Hinweis auf ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit praktisch keine oder nur sehr wenig Stromsteuer sowie EEG-Umlage und hat heute in Deutschland historisch niedrige Strompreise dank des Erneuerbaren-Ausbaus und ist diesbezüglich voll wettbewerbsfähig.

Die Kehrseite bedeutet für alle anderen Stromverbraucher: Privathaushalte und nicht privilegierte Industrie, Handel und Gewerbe zahlen mittlerweile einen Strompreis fast doppelt so hoch wie zur Einführung der Stromsteuer. So hat Deutschland für Privatverbraucher in Europa heute mit die höchsten Strom-, gleichzeitig aber mit die niedrigsten Gas- und Ölpreise.

Auch weil der EU-Emissionshandel völlig wirkungslos geblieben ist und Besserung in den nächsten Jahren nicht ansatzweise absehbar ist, ist es jetzt an der Zeit, die Nutzung von Energie in allen Sektoren an ihrem CO2-Ausstoss zu orientieren.

Unser Vorschlag

Die Stromsteuer belastet Strom in gleicher Weise – egal ob er mittels klimafreundlicher Photovoltaik oder klimaschädlicher Braunkohle erzeugt wird. Deshalb wollen wir die Stromsteuer abschaffen und stattdessen durch eine aufkommensneutrale CO2-Bepreisung ersetzen. Diese besteht aus zwei Komponenten: Für alle Anlagen, die dem Emissionshandel unterliegen – das sind vor allem die Kohle- und Gaskraftwerke – führen wir einen Mindestpreis für CO2 ein, der die Wirkung einer Steuer hat. Denn der aktuelle CO2-Preis verharrt mit rund 5 Euro auf einem Niveau, der keinerlei Lenkungswirkung entfaltet und Klimaschutzmaßnahmen unrentabel macht. Großbritannien hat diesen CO2-Mindestpreis eingeführt, Frankreich und die Niederlande planen seine Einführung. Wir wollen uns dabei mit unseren europäischen Nachbarn abstimmen und die Maßnahme mit dem EU-Emissionshandel kompatibel ausgestalten. Ziel ist es auch, auf EU-Ebene einen CO2-Mindestpreis zu etablieren. Weitere EU-Staaten werden sich dem Konzept nicht entziehen können, wenn auch Deutschland den Mindestpreis einführt. Für die Sektoren, die bislang nicht vom Emissionshandel erfasst werden, wollen wir eine Anpassung der Steuersätze auf Kohle, Heizöl und Erdgas vornehmen, die einpreist, dass die fossilen Energieträger für ihren jeweils spezifischen CO2-Ausstoss die Zeche zahlen.

Die Höhe der CO2-Bepreisung wird so ausgerichtet, dass sie dem Aufkommen der bisherigen Stromsteuer entspricht und Verbraucher*innen netto nicht mehr belastet werden.

Die Lenkungswirkung der CO2-Bepreisung ist klar, denn sie trägt dazu bei, dass Preise die ökologische Wahrheit sagen: Eine CO2-Bepreisung liefert in allen Sektoren den überfälligen Anreiz, den Einsatz fossiler und klimaschädlicher Energieträger wie Kohle, Öl und Gas zu reduzieren und durch Erneuerbare Energien zu ersetzen.

Das bringt die bisher praktisch nicht stattfindende Energiewende im Wärme- und Verkehrsbereich voran. Effiziente, klimaschonende und erneuerbare Wärmeerzeugung erhält genauso wie CO2-arme oder –freie Mobilität einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den bisherigen fossilen Brenn- und Kraftstoffen Öl und Gas. Bisher verhindert die Belastung Erneuerbaren Stroms u. a. mit der Stromsteuer seinen Einsatz im Wärme- und Verkehrssektor. Durch die Umwandlung der Stromsteuer in eine CO2-Bepreisung bekommen Power-to-Heat, Power-to-Gas und Elektromobilität neue Anreize, die deren Durchbruch im Markt beschleunigt.

Knapp 20 Jahre nach ihrer Einführung ist es an der Zeit dem durschlagenden Erfolg der Erneuerbaren gerecht zu werden, die Stromsteuer abzuschaffen und stattdessen eine Mindestpreisung des Klimakillers CO2 einzuführen. Damit setzen wir den Erfolg auf dem Weg zu einer nachhaltigen, klimafreundlichen und erneuerbaren Energieversorgung fort.

Wir wollen uns dazu an die Spitze einer ungewöhnlichen Akteurs Konstellation stellen, die von IWF Chefin Lagarde bis zu dem EON-Chef Teyssen reicht. Wir sind die politische Stimme für eine ehrliche und glaubwürdige Klimapolitik und wollen dazu nach der Bundestagswahl unverzüglich einen Dialogprozess starten. Dieser soll aus einer breiten Akteursvielfalt heraus mit einem festen Zeitplan Vorschläge für den gesetzgeberischen Prozess zur Einführung einer CO2-Bepreisung erarbeiten.

 

Cem Özdemir, Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl

Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

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