6. Dezember 2016

Bundesverfassungsgericht: Ausstieg aus der Atomkraft bestätigt


Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 6. Dezember 2016 im Kern die Klagen der Atomkonzerne RWE, Vattenfall und E.ON gegen die Verringerung der Reststrommengen in den allermeisten Punkten zurückgewiesen. Der Atomausstieg war, so das Urteil, im Grundsatz mit dem Grundgesetz konform. Die von den Atomkonzernen angestrebten Entschädigungen in Höhe von bis zu 19 Mrd. Euro sind damit vom Tisch.

Nur in zwei Randbereichen des Atomausstiegs sind laut dem Urteil Entschädigungsansprüche entstanden:

• Die beiden Reaktoren Mülheim-Kärlich (RWE) und Krümmel (Vattenfall) hatten zum Zeitpunkt des Atomausstiegs 2011 noch Reststrommengen, die durch die ungleichen zeitlichen Befristungen des Atomausstiegs nicht mehr in den Konzernen verbraucht werden können.

• Investitionen, die durch die von der schwarz-gelben Merkel Regierung durchgesetzte Laufzeitverlängerung im Zeitraum vom 08.12.2010 bis zum 16.03.2011 für den verlängerten Betrieb getätigt wurden, sind durch die Revision des Gesetzes ein halbes Jahr später wertlos geworden. Dies reklamiert insbesondere E.ON.

Das Gericht hat auch entschieden, dass Vattenfall als schwedisches Staatsunternehmen vor dem BVerfG klagen darf. Begründung: Auch ein in Deutschland tätiges Unternehmen, das einem Mitgliedsstaat der EU gehört, kann aufgrund der Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes Verfassungsklage einreichen.

Das Bundesverfassungsgericht gibt der Politik die Aufgabe, bis zum 30. Juli 2018 eine adäquate Änderung des Gesetzes vorzunehmen und eine Regelung für die entstandenen Ausgleichsansprüche zu finden.

Ein guter Tag für den Atomausstieg und die Energiewende

Die gigantischen Milliarden-Forderungen der Konzerne, die Laufzeitverlängerungen der schwarz- gelben Regierung unter Merkel entschädigt zu bekommen, hat das Gericht zurückgewiesen. Ebenso alle anderen Ausgleichsforderungen. Damit sind die unverschämten Ansprüche der Konzerne in die Schranken gewiesen.

Das Gericht kritisiert einzig die Ungleichbehandlung der Konzerne untereinander. Das hat allein die schwarz-gelbe Regierung unter Merkel zu verantworten. Das Gericht verlangt vom Gesetzgeber eine Gleichbehandlung, es sagt aber selbst, dass es gemessen an der Bedeutung des Urteils eine Randnotiz ist. Die Bundesregierung hat zwei Jahre Zeit. Daraus resultieren nicht automatisch finanzielle Entschädigungen.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute Vattenfall Rechtsschutz vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht gewährt. Damit ist eine Klage vor einem internationalen Schiedsgericht hinfällig. Vattenfall muss die Klage zurückziehen.

Wir erwarten von den Konzernen, dass sie alle Klagen zurückziehen, damit die finanzielle Auseinandersetzung mit der Atomkraft beendet wird.

Im Kern fordern Karlsruher Richter*innen die Reparatur der handwerklichen Fehler des schwarz-gelben Atomausstiegs 2011 und bestätigten ausdrücklich den rot-grünen Atomausstieg aus dem Jahr 2002.

Auf jeden Fall ein gutes Signal für eine atomkraftfreie Zukunft.

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