14. November 2016

Klimaschutzplan unambitioniert – Blamage für Marrakesch


Kurz bevor sich auf der Weltklimakonferenz in Marokko die politischen Entscheidungsträger treffen, versuchen CDU/CSU und SPD hastig, den bereits mehrfach verschobenen Opens external link in new windowKLIMASCHUTZPLAN nun endlich zu verabschieden. Im Eilverfahren soll der Klimaschutzplan vom Kabinett verabschiedet werden. Doch der Plan ist das Papier nicht wert auf dem er gedruckt ist. Der Titel entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Etikettenschwindel.

Bundesregierung ist Schutzpatron der Kohle

So hält die Bundesregierung weiterhin schützend ihre Hand über die klimaschädliche Kohle und der Kohleausstieg wird auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. So heißt es im Plan „die Klimaschutzziele können nur erreicht werden, wenn die Kohleverstromung schrittweise verringert wird.“ Kohlekraftwerke übernehmen nach Meinung der Bundesregierung jetzt sogar eine wichtige Funktion für den Klimaschutz. So heißt es, dass moderne Kohlekraftwerke neben „CO2-armen Erdgaskraftwerken“ eine „Übergangstechnologie“ darstellen. Der Ökostrom soll dagegen nur „im Einklang mit den Zielen der Bundesregierung“, ausgebaut werden. D.h. der Ausbaudeckel von 55 % bis 2035 bleibt bestehen und die Energiewende wird abgewürgt.

Mindestpreis für Emissionshandel adé

Statt der ursprünglichen Forderung nach einem Mindestpreis im Emissionshandel heißt es jetzt nur noch „Die Bundesregierung wird sich auf europäischer Ebene für mehr Effektivität im ETS einsetzen.“ Danach folgen im Weiteren weitgehend die Forderung der Industrie, also weiterhin 100 Prozent freie Zuteilung von Zertifikaten zumindest für einen Teil der Anlagen, sowie eine Erhöhung der zulässigen Gesamtemissionen für die Industrie und weitere Gewährung von umweltschädlichen Subvention in Form der Strompreiskompensation. Klimaschutz ist auch hier Fehlanzeige.

Wärmewende findet nicht statt

Zur Fortentwicklung des Gebäudebestandes und den fossilen Heizungen findet sich viel Text, aber auch wenig konkretes. Stattdessen hoffen Union und SPD darauf, dass es schon gut geht. Zitat: „Eine Neuinstallation von Heizsystemen, die erneuerbare Energien effizient nutzen, wird dann im Vergleich zu Heizsystemen mit fossilen Brennstoffen deutlich attraktiver sein.“ Lediglich die aktive Förderung fossiler Heizungen soll 2020 auslaufen. Auch zur Entwicklung des Gebäudebestandes insgesamt heißt es vage, „das bedeutet dass spätestens zum Jahr 2030 der energetische Standard von Gebäuden schrittweise auf einen Wert deutlich unterhalb des heute geförderten „Effizienzhaus 55“-Standards weiter zu entwickeln ist.“

Verkehrswende wird ausgebremst

Insbesondere der Weg zu einem klimaneutralen Verkehr bleibt völlig unklar. Auch hier sind konkrete Maßnahmen Fehlanzeige, stattdessen wird die Lösung des Problems weiter vertagt. Die Bundesregierung setzt sich lediglich für eine ambitionierte Fortentwicklung der CO2 Grenzwerte für Neuwagen ab 2020 ein, die ab 2017 auf europäischer Ebene entwickelt werden sollen. Vor allem findet sich keine Festlegung auf eine Zeit, ab der PKW mit fossilem Verbrennungsmotor nicht mehr zugelassen werden sollen. Stattdessen soll lediglich geprüft werden, „wie der Anteil der heute schon emissionsarmen bzw. emissionsfreien Verkehrsmittel weiter erhöht werden kann.“ Das aber nützt dem Klima nichts und gefährdet die zukünftige internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie.

Nichts Konkretes bei der Agrarwende

Weiterhin fehlen verbindliche Maßnahmen für die notwendige CO2 Reduktion in der Landwirtschaft. Auch im Kapitel zur Landwirtschaft findet sich insgesamt viel Symbolpolitik aber wenig Inhalt. Damit werden nicht nur die CO2 Einsparziele für das Jahr 2020 krachend verfehlt, sondern auch die Ziele für die Jahre 2030/2050. So wird wichtige Zeit für die notwendige Umstellung und die Modernisierung der Wirtschaft verschwendet. Der Klimaschutzplan zeigt: Der Realitätsverlust im Kabinett zieht immer weitere Kreise. Wichtige energiepolitische Entscheidungen, wie z.B. eine Kohleausstiegskommission, wurden auf nach der Wahl vertagt. Das ist ein Armutszeugnis dieser Großen Koalition.

Verwandte Artikel