4. November 2016

PKW-Maut – Dobrindt endgültig gescheitert


Noch vor zwei Jahren hatte Verkehrsminister Dobrindt vollmundig angekündigt, seine Maut zum 1. Januar 2016 scharfstellen zu wollen. Doch schon vor Verabschiedung des Gesetzes war klar, dass das ganze Vorhaben vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern wird. Darüber sind sich nicht nur Verkehrsexperten einig, sondern auch verschiedene Rechtsgutachten – wie vom unabhängigen Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages – bestätigen diese Einschätzung.

Jetzt versucht Dobrindt, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen und eine peinliche Niederlage der Bundesregierung vor dem EuGH durch einen Taschenspielertrick auf Kosten der deutschen Autofahrer abzuwenden. Wenn er auf neue Verhandlungen mit der EU-Kommission verweist, steht jedoch nur eines fest: Dobrindt muss einlenken und seine Mautgesetze korrigieren. Andernfalls wird es bei dem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland bleiben. Damit hat Dobrindt sein eigenes Scheitern eingestanden.

Für uns Grüne ist klar: Die Maut bleibt damit vor allem ein bürokratisches Monster, daran ändern auch kosmetische Korrekturen nichts: Hoher technischer Aufwand, magere Einnahmen und keine ökologische Lenkungswirkung. Denn weiterhin werden Vielfahrer nicht anders bemessen als Autofahrer, die nur selten auf Bundesfernstraßen unterwegs sind. Das ist weder ökologisch noch sozial gerecht. Die Bundeskanzlerin und ihr Koalitionspartner Gabriel müssen den Irrsinn der Ausländer-Maut jetzt endgültig stoppen. Dobrindts Absicht, eine Mehrbelastung deutscher Autofahrer durch eine 1:1-Kompensation über die Kfz-Steuer zu erreichen, ist europarechtswidrig. Wenn der Ausweg darin besteht, nun die sog. „ökologische Komponente“ der Mautberechnung auszuweiten und Autos mit geringerem Schadstoffausstoß stärker zu entlasten, werden die ohnehin geringen Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe weiter abnehmen. Ein besonderes Kunststück der CSU ist es, dass Bundestag und Bundesrat nun ein Gesetz ändern sollen, noch bevor es jemals zur Anwendung gekommen ist. Damit offenbart die CSU erneut: Sie will politisches Theater aufführen – einen Beitrag zur Lösung der Probleme in Deutschland leistet sie nicht.

Dabei steht der Verkehrsbereich vor gewaltigen Herausforderungen beim Klimaschutz. Hierum muss sich die Bundesregierung jetzt entschlossen kümmern und der Stammtisch-Verkehrspolitik a la CSU endlich die Weiterfahrt untersagen. Deutschland braucht keine Pkw-Maut, die nichts einbringt, hochbürokratisch und europarechtswidrig ist sowie keine ökologische Lenkungswirkung hat. Stattdessen müssen die zahlen, die für den Großteil der Schäden auf deutschen Straßen verantwortlich sind. Ein LKW zerstört die Straßen so stark wie 10.000 PKW’s. Deshalb brauchen wir eine Ausweitung und Anhebung der LKW-Maut.

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