9. September 2016

Klimaschutzplan der Bundesregierung als Bettvorleger gelandet


Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) hat den Opens external link in new windowKlimaschutzplan 2050 in die offizielle Ressortabstimmung eingeleitet. Vom ersten Entwurf – der in die richtige Richtung ging – ist nichts mehr übrig. Sowohl das Bundeswirtschaftsministerium als auch das Kanzleramt haben notwendige Punkte zur Erreichung der Klimaschutzziele derart zusammengestrichen, dass der Entwurf nichts anderes als ein Papiertiger ist.

So ist im aktuellen Entwurf im Landwirtschaftsbereich nur noch von einem „Abbau der Tierbestände“ die Rede. Für die Reduzierung des klimaschädlichen Stickstoffüberschusses, der zum Beispiel durch Überdüngung entsteht, fehlen in der neuen Fassung ebenfalls konkrete Ziele.

Auch beim Verkehr muss sich Barbara Hendricks ihren Kabinettskollegen beugen. So war in einer früheren Fassung als Ziel der Bundesregierung formuliert, dass 2030 „der weit überwiegende Teil der neuzugelassenen Pkw“ elektrisch oder mit Öko-Kraftstoff betrieben werden solle. Nun heißt es: „Bis 2030 strebt die Bundesregierung eine signifikante Absenkung der Emissionen von PKW an“. Die Elektrifizierung der Neuwagenflotte werde dabei einen „maßgeblichen Beitrag“ leisten. Diese Verwässerung ist symptomatisch für viele weitere Punkte.

Um die Klimaschutzziele zu erreichen wäre ebenfalls ein geordneter Kohleausstieg notwendig. Doch auch hier steht nichts Konkretes mehr im Papier. Die Energiewende wird damit ad absurdum geführt, wenn nicht einmal mehr im Klimaschutzplan ein klares Bekenntnis für die Erneuerbaren und für Energieeffizienz steht.

Es ist ein Armutszeugnis dieser Bundesregierung, wenn kaum noch eine substanzielle Maßnahme für den Klimaschutz im Klimaschutzplan stehen bleibt. Damit konterkariert die Bundesregierung ihre eigenen Beschlüsse der Pariser Klimaschutzkonferenz.

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