12. August 2016

Große Koalition begräbt blaue Plakette für Fahrzeuge


Das Bundesumweltministerium ist eingeknickt und verzichtet vorerst auf die Einführung einer blauen Plakette in den Innenstädten, wodurch besonders umweltschädliche Diesel-Fahrzeuge nicht mehr in die Innenstädte dürften. Grund ist der Streit zwischen Bundesumwelt- und Verkehrsministerium. Verkehrsminister Dobrindt wollte die Plakette von Anfang an nicht. Das ist umso absurder, da gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren der EU läuft, weil die Belastung mit gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid in vielen Städten Grenzwerte überschreitet. Hundertausende Menschen leiden in Deutschland an zu hohen Stickoxidbelastungen und die Bundesregierung ist nicht bereit, ernsthaft etwas dagegen zu tun.

Die nun nach vollmundiger Ankündigung erfolgte Beerdigung der Blauen Plakette ist ein Armutzszeugnis der Umweltministerin. Immer wenn es konkret wird, entwickeln ihre Vorschläge die Durchschlagskraft von Wattebäuschchen. Wieder einmal sorgt Dobrindt dafür, dass die Autoindustrie in Umweltfragen machen kann, was sie will. Dobrindt hat auch fast ein Jahr nach dem Abgasskandal noch keinen Vorschlag gemacht, wie die überhöhten Stickoxidemissionen der in unseren Städten bereits fahrenden Autos reduziert werden sollen. Dobrindt die Reduzierung der Stickoxidbelastung in unseren Städten zu übertragen, ist ein Witz.

Wir brauchen dringend ein wirksames Instrument für die Städte, um die Stickoxide zu reduzieren. Es bleibt zu hoffen, dass die angekündigte Arbeitsgruppe der Verkehrsministerkonferenz bis zum Herbst Alternativen ausarbeitet, die nicht wieder dem Druck des Schutzpatrons der Diesellobby, Dobrindt, zum Opfer fallen.

Verwandte Artikel