22. Juli 2016

Überkapazitäten, China-Dumping und Fehlinvestitionen sind das Problem der deutschen Stahlindustrie – nicht die Energiekosten


In der Studie ‚Energiepreisentlastungen für die Eisen- und Stahlindustrie: Vergünstigungen und Befreiungen von Steuern und Abgaben auf Strom und CO2‘ des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat die Grüne Bundestagsfraktion die Entlastungsvolumina für die deutsche Eisen- und Stahlindustrie zusammenrechnen lassen. Das überraschende Ergebnis: Zusammengenommen ergibt sich für die 428 Stahlunternehmen ein Entlastungsvolumen in den Jahren 2014/15 von rund 1,9 bis 2,1 Mrd. Euro pro Jahr. Den größten Anteil haben mit etwa 717 bis 805 Mio. Euro die Ausnahmen von der EEG-Umlage. Die Stromsteuervergünstigungen machen rund ein Viertel des Entlastungsvolumens aus (489 Mio. Euro). Der Rest entfällt auf die kostenlose Zertifikatezuteilung im EU-Emissionshandel und die Strompreiskompensation (rund 255 bis 342 Mio. Euro) und die Netzentgeltentlastungen inklusive Konzessionsabgabenbefreiung (429 bis 488 Mio. Euro).

Rechnet man die Entlastungen auf die innerhalb der Branche rund 120.000 direkt Beschäftigten um, ergibt sich ein durchschnittliches Subventionsvolumen von 17 bis 18 Tsd. Euro je Arbeitsplatz und Jahr. Auch in der vierten Handelsperiode des Europäischen Emissionshandels ist nach den aktuellen Vorschlägen EU-Kommission weiterhin mit finanziellen Begünstigungen zu rechnen, die voraussichtlich noch höher sein werden als in der Vergangenheit. Der Wert der kostenlosen Zuteilung von Emissionsberechtigungen nach 2020 wird sich je nach Menge und Preis der Zertifikate in einem Korridor von voraussichtlich rund 625 bis 1.673 Mio. Euro pro Jahr bewegen. Damit ist in naher Zukunft ein weiterer Anstieg der Entlastungen zu erwarten.

Vor dem Hintergrund historisch günstiger Börsen- und Industriestrompreise in Deutschland und milliardenschwerer Entlastungen ist es schlichtweg unseriös und unangemessen, wenn die Stahlindustrie ihre wirtschaftlichen Probleme auf zu hohe Stromkosten schiebt und weitere Entlastungen fordert. Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass private Haushalte und die nicht-begünstigte Wirtschaft die Entlastungen für die Stahlindustrie finanzieren. Die Probleme der Branche sind Überkapazitäten, Dumping-Stahl aus China und Fehlinvestitionen in der Vergangenheit.

Wir Grünen wollen eine starke Stahlindustrie in Deutsch und Europa. Dazu braucht es aber eine ehrliche Debatte über die Ursachen Probleme. Weitere Energiekosten-Subventionen sind keine Antwort sondern Alibi-Politik. Bei den tatsächlichen der Ursachen der Probleme müssen Lösungen ansetzen. Dazu haben wir bereits im April im Opens external link in new windowAntrag ‚Europäische Stahlindustrie nachhaltig stärken‘ konkrete Vorschläge gemacht.

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