25. Juni 2016

Digitalisierungsgesetz Energiewende: Gut gedacht, schlecht gemacht


Die Digitalisierung der Stromversorgung ist ein wesentlicher Baustein zum Gelingen der Energiewende. Während in anderen Ländern intelligente Stromzähler sowie intelligente Messsysteme großflächig verwendet werden, dreht sich in Deutschland fast überall noch eine alte Scheibe in einem Stromzähler aus dem letzten Jahrhundert. So werden etwa in den USA und anderswo Kühlhäuser, Klimaanlagen und andere Stromschlucker digital gesteuert. Die Stromnachfrage wird dadurch optimiert und die Stromkunden sparen Geld.

Um das zu ändern, hat die schwarz-rote Koalition in ihrem Koalitionsvertrag 2013 für das Jahr 2014 eine gesetzliche Regelung angekündigt. Nun, mit zwei Jahren Verspätung, liegt das Opens external link in new windowGesetz zur Digitalisierung der Energiewende vor. Herausgekommen aber ist ein Stückwerk, das der Energiewirtschaft und den Netzbetreibern wie auf den Leib geschrieben ist. Normale Stromkunden werden dagegen zwangsbeglückt mit teuren Zählen, von denen sie nichts haben.

Stromkunden zahlen drauf

Mieterinnen und Mieter müssen nicht gefragt werden, wenn der Wohnungsbesitzer auf Smart Meter umstellt. Bezahlen müssen sie die teuren Zähler dennoch – 100 Euro im Jahr können leicht zusammenkommen. Es wird also dreist über die Verbraucher hinweg entschieden. Offenbar hat die Koalition Angst vor den mündigen Stromverbrauchern. Wir Grünen finden allerdings, dass Privathaushalte vom Staat oder dem Energieversorger keine Vorschriften zum Einbau der Zähler brauchen. Wir wollen stattdessen die freie Entscheidung für Kunden bis zu einem Jahresverbrauch von 6.000 kWh und ein Widerspruchsrecht zum Einbau eines intelligenten Messsystems für private Haushaltskunden mit einem Jahresstromverbrauch zwischen 6.000 und 10.000 Kilowattstunden. Dazu haben wir einen Opens external link in new windowEntschließungsantrag in den Bundestag eingebracht, der allerdings abgelehnt wurde.

CDU/CSU haben beim Digitalisierungsgesetz mit dem Koalitionsänderungsantrag gleich noch die Gelegenheit genutzt, ihren Kreuzzug gegen die Erneuerbaren Energien noch weiter auszudehnen. Betreiber von Solaranlagen über 1 kW Leistung werden künftig zum Einbau von Smart Meter verpflichtet – eine weitere Schikane der Großen Koalition. Sie wollen das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die Energiewende mit Steuern, Abgaben und Bürokratie bestrafen.

Gesetz lässt Datenschutzfragen weitestgehend unbeantwortet

Mit dem Gesetz der Bundesregierung hält die Digitalisierung der Stromversorgung Einzug in die Privatsphäre. Durch den flächendeckenden Einbau von digitalen Messsystemen werden sensible Daten erzeugt. Diese müssen möglichst weit anonymisiert, auf das Minimum reduziert und geschützt werden – und zwar über die gesamte Kette der Stromversorgung. Dafür reichen die Regelungen im Gesetz aber nicht aus.

Mit ihrem Aktionismus bei der Digitalisierung der Energiewende gefährdet die Koalition die Akzeptanz für die neue Messtechnik und die Energiewende insgesamt. Frust und Ärger bei den betroffenen Stromkund*innen ist zu recht vorprogrammiert. Akzeptanz gibt es nur, wenn die Kosten- und Datenschutzprobleme gelöst werden. Doch auch hier versagt die Bundesregierung.

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