23. Juni 2016

Große Koalition beschließt Fracking-Ermöglichungsgesetz


Nach Jahren des Nicht-Handelns und des Aussitzens hat die Große Koalition nun endlich eine Regelung für die Förderung von Erdgas durch Fracking beschlossen. Doch statt die hochgefährliche Risiko-Technologie zu verbieten, gibt es zahlreiche Ausnahmen. Im Sandstein darf weiterhin das Fracking-Verfahren angewendet werden und Probebohrungen nach Schiefergas sollen mit Zustimmung der Länder ermöglicht werden. Mit diesem Gesetz bekommt die Erdgas-Industrie das, was sie schon immer gefordert hat: Rechtssicherheit, um noch die letzten Reste Erdgas aus dem Boden zu pressen.

Trotz kleiner Einschränkungen bleibt Fracking erlaubt

Zwar verbessern die Regierungsfraktionen den ursprünglichen Entwurf. So gibt es zum Beispiel keine Unterscheidung mehr, ob nach über oder unter 3000 Meter gefrackt wird. Außerdem wird nun das Wasser geschützt, das für Getränke und Lebensmittel verwendet wird. Doch das Hauptproblem bleibt; Fracking ist grundsätzlich erlaubt. Eine künstliche Unterscheidung nach „konventionell“ (Sandstein) und „unkonventionell“ (Schiefer), wie sie die Große Koalition jetzt vornimmt, ist nicht sachgerecht – Fracking bleibt Fracking.

NEIN zu Fracking

Sowohl der Opens external link in new windowGrüne Entschließungsantrag als auch unser Opens external link in new windowÄnderungsantrag  beinhalten das Fracking-Verbot. Das Risiko, Böden, Trinkwasservorräte und die Gesundheit der betroffenen Bevölkerung schwer und dauerhaft durch den Einsatz der Fracking-Technik zu beeinträchtigen, rechtfertigt nicht die Förderung vergleichsweiser geringer Erdgas- und Erdölmengen. Zudem steht die mit dem Einsatz der Fracking-Technik einhergehende Verlängerung des fossilen Zeitalters im Widerspruch zu den Klimazielen des Paris-Abkommens zur Begrenzung des Klimawandels auf deutlich unter 2 Grad Celsius. Deswegen sagen wir "Ja" zum Klimaschutz und zur Energiewende.

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