29. April 2016

Untersuchungsausschuss Abgas: Wir wollen die Wahrheit wissen – Transparenz jetzt!


Diesen haben wir mit unserem Opens external link in new windowEinsetzungsantrag am 28.04.2016 in Gang gesetzt.

Länger als ein halbes Jahr wartet die Öffentlichkeit nun schon auf die Aufklärung des Abgasskandals.
Dutzende Kleine Anfragen, mündliche und schriftliche Fragen wurden seitdem nicht oder völlig nichtssagend beantworte. Selbst ein von unserer Fraktion eingeleitetes förmliches Beschwerdeverfahren führte nur zu einem weiteren völlig inhaltsleeren – ja schon fast unverschämten – Antwortsatz.
Auch das von uns in Auftrag gegebene Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das klar belegt, dass das Ausmaß des Einsatzes von Abschalteinrichtungen durch die Hersteller zum angeblichen Motorschutz rechtswidrig ist, blieb ohne Konsequenzen. Union und SPD unternehmen weiter nichts gegen unzulässige Manipulationen der Abgasreinigung von Fahrzeugen.
Diese Verschleierungs- und Hinhaltetaktik halten wir für mehr als verdächtig. Sie hat uns jetzt zum letzten Schritte veranlasst: Der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Wir wollen von der Bundesregierung wissen: Wie konnte es dazu kommen, dass die Autoindustrie offenbar seit Jahren falsche Angaben zu Abgaswerten und Verbrauch gemacht und damit die Gesundheit von tausenden von Menschen aufs Spiel gesetzt hat? Wieso haben Bundesregierung und die Behörden nichts getan, um diesem Treiben ein Ende zu setzten? Was wussten die Verantwortlichen aus Bundesregierung und Behörden wirklich und warum ist jahrelang weggesehen worden?
Eine erste Wirkung hat die Ankündigung eines Untersuchungsausschusses übrigens schon gezeigt: Dobrindt sah sich gezwungen, den Bericht der sogenannten „Untersuchungskommission“ endlich zu veröffentlichen. Aber auch dieser ist mehr als enttäuschend. Hat er uns doch lediglich gezeigt, wie viele Hersteller bei der Angabe der Emissionen ihrer Autos mogeln und vertuschen. Wirklich neu aber sind all diese Erkenntnisse nicht. Unser Vorwurf lautet: Das hätten Bundesregierung und Behörden alles schon längst wissen können! (Oder wussten sie es und haben nur nicht gehandelt?) Denn Hinweise von NGOs gab es genug. Wie in der Vergangenheit beschönigt Verkehrsminister Dobrindt den größten Skandal der deutschen Automobilindustrie und macht sich mit seinen Aussagen einmal mehr zum Pressesprecher der Autokonzerne, statt endlich Transparenz und Klarheit für die Verbraucher zu schaffen.
Im Rahmen des Untersuchungsausschusses werden sich Personen aus Bundesregierung und Behörden nun verantworten und erklären müssen – zum Schutze von Gesundheit, Umwelt, Verbraucherrechten und am Ende auch einem ganzen Wirtschaftszweig. Denn klar ist, hätte es diese Mauscheleien und das Wegsehen der Regierung nicht gegeben, stünden auch die Autokonzerne jetzt nicht vor diesem Desaster.

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