8. April 2016

Studie: EEG Pläne der Bundesregierung ersticken den Ausbau der Windenergie


Unter Schwarz-Gelb und Schwarz-Rot wurden in der Solar- und Biogasbranche bereits zehntausende Arbeitsplätze vernichtet, nun ist die Windbranche dran. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie ‚Auswirkungen des Referentenentwurfs des EEG 2016 auf das Ausschreibungsvolumen der Windenergie an Land‘ von energy research architecture (era), die die Grüne Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hat.

Nach den Ergebnissen der Studie wird bereits eine Begrenzung der Erneuerbaren Energien auf einen Anteil von maximal 45% des Bruttostromverbrauchs dazu führen, dass ab 2023 keine zusätzlichen Windenergieanlagen an Land mehr gebaut werden können, sondern lediglich noch alte Anlagen ersetzt werden. Nach 2023 würden nach den Plänen der schwarz-roten Bundesregierung nicht einmal mehr alle alten Anlagen ersetzt werden. Unterm Strich führt das dazu, dass die Stromerzeugung aus Windenergie sinken wird. Dass bedeutet nichts anderes als ein weiteres Ersticken der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Mit dieser Energiepolitik der Großen Koalition gelingt die Energiewende nicht.

Noch absurder ist die Forderung der sogenannten Energieexperten der Unionsfraktion – Fuchs, Pfeiffer, Nüsslein und Bareiß. Mit ihrer Forderung nach einer 40%-Obergrenze für Erneuerbare wäre sogar schon nach 2019 kein Neubau von zusätzlichen Windenergieanlagen an Land mehr möglich. Dies wäre eine fatale Entwicklung, die den Beschlüssen der Pariser Klimakonferenz von Ende 2015 – getragen von der eigenen Bundesregierung, den Temperaturanstieg weltweit auf 1,5 Grad zu begrenzen, diametral entgegenliefe.

Während der Rest der Welt zunehmend auf Sonne und Wind setzt, legt die Bundesregierung mir ihren EEG-Plänen bei den Erneuerbaren den Rückwärtsgang ein – und das ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, wo die Erneuerbaren die Billigmacher der Energiewende geworden sind.

Wir Grüne fordern eine Novelle des EEG, die den Ausbau der sauberen Energien deutschlandweit beschleunigt und auch weiterhin die breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende ermöglicht.

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