5. April 2016

Abgasaffäre: Gutachten zu illegalen Abschalteinrichtungen zeigt Versäumnis der Bundesregierung


Seit dem Skandal um manipulierte Motorsoftware bei Fahrzeugen des VW-Konzerns stehen Abschalteinrichtungen von Fahrzeugen in besonderem Fokus. Denn neben dem VW-Konzern zeigen auch zahlreiche Dieselfahrzeuge anderer Hersteller bei unabhängigen Tests ein auffälliges Abgasverhalten im Straßenverkehr. Sind auch hier Abschalteinrichtungen (engl.: „defeat devices“) im Spiel? Was ist die Ursache, dass etwa ein Renault, ein 3er- BMW oder eine Mercedes C-Klasse im Labor den Stickoxidgrenzwert einhält, dasselbe Fahrzeug aber bei Vergleichsfahrten auf der Straße deutlich größere Stickoxidmengen emittiert? Sicher ist nur: Die gesamte Automobilindustrie hat sich einem Generalverdacht ausgesetzt, den sie bislang nicht entkräften konnte. Die Glaubwürdigkeit von VW, Daimler und Co. im Bereich Umweltschutz ist dahin. Denn die hohe Stickoxidbelastung hält an und ist ein massiver Angriff auf unsere Gesundheit.

Eine fragwürdige Fahrpraxis

Daimler hat in Reaktion auf eine Untersuchung des niederländischen Überwachungsinstituts TNO angegeben, dass die Abgasnachbehandlung in Abhängigkeit vom jeweiligen Betriebszustand flexibel geregelt ist, um den Motorschutz und den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten. Tatsächlich hat sich bei der untersuchten C-Klasse gezeigt, dass bei einer Außentemperatur zwischen 7 und 10 Grad Celsius, die der jährlichen Durchschnittstemperatur etwa der Stadt Stuttgart entspricht, die Abgasnachbehandlung eingeschränkt ist, so dass bei Fahrten in Stadtgeschwindigkeiten extrem erhöhte Stickoxidemissionen auftreten. Daimler hält diese technische Praxis für in vollem Umfang legal. Und die Bundesregierung schweigt.

Wir Grüne wollen es wissen

Wir Grüne im Bundestag bohren nach und haben den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages darum gebeten, diese Rechtsauffassung einmal kritisch und ohne Bezug zu Einzelfällen zu prüfen. Entspricht eine eingeschränkte Funktion der Abgasnachbehandlungssysteme bei Dieselfahrzeugen tatsächlich den Zielsetzungen der europäischen Rechtsvorgaben? Geht es vorrangig um den Schutz von Motorbauteilen – oder um den Schutz der Bevölkerung vor gesundheitsschädlichen Abgasen?

Ein Gutachten mit klaren Aussagen

Das Gutachten des unabhängigen Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages im Auftrag der Grünen Bundestagsfraktion kommt zu einem sehr klaren Ergebnis: Sinn und Zweck der europäischen Rechtsetzung ist die „tatsächliche Reduktion der Abgasemissionen, um eine bessere Luftqualität zu erreichen“. Fahrzeuge müssen daher bestimmte Grenzwerte unter typisierten Messbedingungen einhalten. Entscheidend ist dabei die Verpflichtung der Hersteller, dass die für die erreichten Emissionswerte verantwortlichen Kontrollsysteme „auch im Alltagsbetrieb ordnungsgemäß arbeiten“. Abschalteinrichtungen, die dafür sorgen, dass Abgasnachbehandlungssysteme nur im Labor effektiv arbeiten und nur dort Emissionsgrenzwerte eingehalten werden, sind definitiv verboten.

Wie „zulässig“ ist Motorschutz?

Die europäische Rechtsverordnung benennt eine relevante Ausnahme vom strikten Verbot der Abschalteinrichtungen. Diese sind ausnahmsweise zulässig, „wenn die Einrichtung notwendig ist, um den Motor zu schützen und den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten“. Genau auf diese Bestimmung stützen sich offenbar einige Hersteller. Zu Recht? Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes kommt zu dem Ergebnis, dass die vorrangige Zielsetzung der Rechtsetzung, nämlich der Gesundheitsschutz, allenfalls nur punktuell durchbrochen werden dürfe. Eine Abschalteinrichtung, die dagegen dauerhaft, „aus Motorschutzgesichtspunkten ununterbrochen arbeitet und damit den Zielsetzungen der Verordnung komplett zuwider liefe“, ist als im engeren Sinne nicht notwendig einzuordnen und damit unzulässig. Dies gilt nach der Auffassung der Gutachter insbesondere auch für den Betrieb bei niedrigen Umgebungstemperaturen. Das heißt: Im normalen Betrieb dürfen Dieselfahrzeuge nur mit ordnungsgemäß arbeitenden und effektiven Abgasnachbehandlungssystemen unterwegs sein.

Bundesverkehrsminister Dobrindt darf nicht länger verschleiern

Kein Wasserwerk käme auf Idee, die Trinkwasserreinigung bei 10 Grad Außentemperaturen abzustellen und danach nur noch schmutziges Wasser den Verbrauchern zu liefern. Autohersteller tun aber genau das bei den Abgasen ihrer Autos. Die Hersteller reduzieren die Abgasreinigung per Software automatisch oder stellen sie ganz ab, wenn das Thermometer unter 10 Grad sinkt. Das heißt nichts anders, als dass die Autos in Mitteleuropa das halbe Jahr die gesetzlichen Grenzwerte nicht einhalten. Temperaturen unter 10 Grad sind in Deutschland Normalität und kein außergewöhnlicher Betriebszustand. Aber nur ein solcher würde den Betrieb von Abschalteinrichtungen gemäß EU-Richtlinie rechtfertigen. Deshalb sind wir der Auffassung, dass das automatische Abschalten der Abgasreinigung unter 10 Grad illegal ist. Wir sehen uns in dieser Auffassung vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags bestätigt. Millionen von Autos verpesten im Winter unsere Städte mit Stickoxiden, weil Autohersteller sie einfach per Software automatisch abstellen. Wir fordern Verkehrsminister Dobrindt auf, sofort für die Beendigung dieser skandalösen Praxis zu sorgen. Die Kumpanei zwischen Bundesregierung und Autobranche muss endlich ein Ende haben.

Als der Dieselskandal herauskam, hat das Bundesverkehrsministerium umfangreiche Nachprüfungen von Diesel-Pkw angeordnet. Mehr als ein halbes Jahr später wartet die Öffentlichkeit noch immer auf Ergebnisse. Verkehrsminister Dobrindt muss endlich seine Kontrollen anschalten! Das Ausmaß der Betrügerei und die Ursachen der massiven Grenzwertüberschreitungen im realen Fahrbetrieb werden bis heute unter Mithilfe der Bundesregierung verdeckt. Das ist der Skandal im Skandal. Es ist überfällig, dass Dobrindt nun endlich die Ergebnisse der Nachprüfungen auf den Tisch legt und klarstellt, welche derzeit zugelassenen Fahrzeugmodelle bei Straßenfahrten den Stickoxid-Grenzwert über den Konformitätsfaktor von 2,1 hinaus überschreiten. Sollte bei diesen Fahrzeugen die Abgasnachbehandlung dauerhaft nicht vollumfänglich funktionieren, muss die Typgenehmigung widerrufen werden.

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